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Keine Entscheidungen bei Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel

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Keine Entscheidungen bei Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel

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Mit dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel hat am Freitag die heiße Phase im Kampf gegen die gegenwärtige Krise begonnen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte den bisherigen Bemühungen bei seiner Ankunft keine gute Note aus:

“Die Außenwirkung ist desaströs. Wir geben hier nicht ein eklatantes Beispiel gehobener Staatsführung (ab). Wir werden in nächster Zeit uns darüber zu verständigen haben, wie wir den Blick, den andere auf uns werfen, verklären können.”

Zunächst stand die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland auf der Tagesordnung.

Eine Entscheidung wurde dafür ebensowenig bekanntgegeben, wie für die Fragen um die richtigen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestritt jedoch, dass deutsch-französischer Streit eine Einigung beim Gipfel am kommenden Sonntag verhindere:

“Die Tatsache, dass wir in der kommenden Woche einen Gipfel brauchen, hängt damit zusammen, dass im deutschen Gesetz über die Nutzung der Instrumente des erweiterten EFSF-Vertrags eine vorherige Zustimmung des Parlaments, bzw. des Haushaltsausschusses des Parlaments für bestimmte Entscheidungen notwendig ist.”

Zugleich lehnte Schäuble jedoch französische Pläne, die Europäische Zentralbank zur Staatsfinanzierung einzusetzen, kategorisch ab.

Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, signalisierte ihre Bereitschaft zu vermitteln.

Nach dem Ende der Beratungen schätzte euronews-Korrespondentin Audrey Tilve die Lage folgendermaßen ein:

“Als fieberhafte Suche nach möglichen Wegen, nach Kompromissen, lässt sich dieses Treffen beschreiben. Dass diese Suche nicht abgeschlossen ist, erklärt, wieso die meisten Teilnehmer am Abend nicht vor die Mikrofone treten wollten.”