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Machtkampf in Pakistan: Gilani will nicht nachgeben

Machtkampf in Pakistan: Gilani will nicht nachgeben
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Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an: Regierungschef Syed Yousuf Gilani weigerte sich vor dem Verfassungsgericht weiterhin, die Schweizer Behörden zu kontaktieren, um Präsident Asif Ali Zardari wegen Geldwäsche zu belangen. Die Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad waren hoch – Hubschrauber kreisten über der Stadt, Straßen waren gesperrt. Das Gericht vertagte sich auf den 1. Februar. “Wir beugen uns der Entscheidung des Gerichts”, sagte Gilanis Anwalt. “Wir werden versuchen, eine Lösung zur Frage der Immunität des Präsidenten zu finden und das Gericht zu überzeugen, dass diese Immunität nicht angetastet werden darf.”

Gilani vertritt die Meinung, dass Zardari strafrechtliche Immunität genießt, solange er im Amt ist. Eine Vertrauensabstimmung im Parlament konnte der Regierungschef für sich entscheiden. Das Gericht hingegen will Gilani zwingen, Korruptionsermittlungen gegen Staatschef Zardari einzuleiten.

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