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Streit zwischen Brüssel und Budapest geht weiter

Streit zwischen Brüssel und Budapest geht weiter
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Nach einem Gespräch zwischen Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hieß es in Brüssel, dieses habe in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.
Hinsichtlich der Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank scheint sich die Lage tatsächlich gebessert zu haben: Budapest will alles tun, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Das würde bedeuten, dass das schwer verschuldete Ungarn mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Notkredit sprechen kann. In zwei weiteren Fragen aber muss sich die ungarische Regierung auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gefasst machen: Dabei geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und um die des Datenschutzbeauftragten.

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