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Ein Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung für Wachstumsinitiative

Ein Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung für Wachstumsinitiative
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Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone
wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sprachen von einem Paket von Maßnahmen für Wachstum in der
Größenordnung von 130 Milliarden Euro, das entspricht einem Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung.Frankreichs Präsident François Hollande sagte : “Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen”. Die von Deutschland bisher abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte wie schon zuvor Direktzahlungen an Banken ab.
“Wenn ich jetzt einfach nur Geld an eine spanische Bank oder irgendeine andere Bank gebe – ich will jetzt gar nicht Spanien ins Zentrum stellen – ich kann aber gar nicht sagen, was diese Bank anders machen muss, weil ich gar keine Macht habe, ich bin die deutsche Bundeskanzlerin, ich kann meinen Banken das sagen, dann hab ich eine Riesen-Problem – und das geht nach den Verträgen nicht, und das ist das Problem, das wir haben, es ist also nicht, dass ich keine Lust habe.”
Die deutsche Bundeskanzlerin als Vertreterin des wirtschaftlich stärksten Euro-Mitglieds hält die Schlüssel der Kasse. Sie ist bereit, von Fall zu Fall zu helfen, wenn es gar nicht anders geht,
doch sie sträubt sich gegen jeden Versuch, eine
Vergemeinschaftung der Schulden zu institutionalisieren. Sie hat ja auch noch das deutsche Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Nacken, das gerade im Eilverfahren prüft, ob der Vertrag für einen dauerhaften Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bundespräsident Gauck hat deshalb das Gesetz noch nicht unterschrieben.
Während die vier Politiker in der Villa Madama konferierten, demonstrieten auf den Straßen von Rom italienische Bürger mit leeren Einkaufswagen, wie sehr sie unter der Krise leiden.