Der irische Vizeministerpräsident zu Gast bei
I Talk.
Europapolitisch interessesierte Zoologen würden den Habitus der irischen Staatsführung der letzten Jahre irgendwo zwischen keltischem Tiger und lahmer Ente verorten. Und heute, da die Iren dem Europarat vorstehen und damit die Geschicke der EU für sechs Monate lenken? Ist vom EU-Enthusiasmus, vom Brüllen des Tigers nur ein nervöses Schnattern geblieben?
Zu Gast bei unserem Moderator Alex Tayler in Brüssel war zu diesem Thema der irische Vizeministerpräsident Eamon Gilmore. Er war aus Brüssel zugeschaltet.
Die erste Frage kam von Soukaina aus Belgien. Sie will wissen, was die Iren nach der erhaltenen Finanzhilfe aus Brüssel über die Europäische Union denken?
Eamon Gilmore: “Nun, es ist jetzt vierzig Jahre her, dass Irland dem Bündnis beitrat, das heute die Europäische Union ist. Das war für Irland eine positive Erfahrung. Die EU hat sehr zum wirtschaftlichen Aufstieg des Landes beigetragen, auch zur Modernisierung unserer Gesetzgebung, zum Beispiel auf dem Gebiet der Gleichberechtigung. Viele Umweltschutzgesetze haben ihren Ursprung in Europa. Eine rundweg positive Erfahrung.”
Maria aus Spanien hatte ihre Frage per Email geschickt: “Ich würde gern wissen, welche Pläne Irland zur Lösung des Flaggenstreits in Nordirland und zur Bekämpfung des zunehmenden Nationalismus in Europa anzubieten hat.”
Alex Taylor: “Was denken Sie über diesen Nationalismus? Die Ereignisse in Belfast müssen Sie doch beunruhigen.”
Eamon Gilmore: “Ja, in der Tag. Wir müssen konstant und aufmerksam an unserem Friedensprozess arbeiten. Der Konflikt in Nordirland dauerte über 30 Jahre. Es war eine blutige Auseinandersetzung mit über 3500 Toten. Noch mehr Menschen wurden verletzt.”
Die irischen Regierungen haben zusammen mit den Briten und den politischen Parteien in Nordirland am Friedensprozess gearbeitet. Wir hatten Erfolg und konnten eine geteilte Verwaltung für Nordirland erreichen.
Trotzdem sorgt uns die Entwicklung der letzten Woche. Ich kann nur hoffen, dass das nicht anhält. Die momentante Auseinandersetzung erinnert uns an die Herausforderungen, die eine gemeinsame Zukunft der Menschen in Nordirland an uns stellt.
Gleichzeitig ist die Situation ein Zeichen, wie ausgeprägt die nationalen Identitäten in Europa noch immer sind. Die Europäische Union hat 500 Millionen Menschen zu einer Gemeinschaft zusammengefasst und darunter sind eben auch Menschen, die sich sehr stark über ihre nationale Zugehörigkeit definieren. Das verlangt Respekt, der aber unbedingt auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Nur dann wird es eine bessere Zukunft für uns alle geben.”
Noch eine Frage kommt von Chantal, ebenfalls aus Belgien. Sie will wissen, was Irland tun wird, um Deutschlands Dominanz in Europa auszugleichen.
Alex Taylor: “Ja, haben Sie vor da etwas zu unternehmen? Oder würden wir damit alle an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen?”
Eamon Gilmore: “Wir sollten alle begreifen, dass die Europäische Union nicht nur aus einm oder mehreren Großen Staaten besteht.
Wir sind 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und wenn Kroatien dazukommt sogar 28.
Wir müssen alle zusammenarbeiten und dürfen unseren Gemeinschaftssinn nicht verlieren. Kleine und große Staaten müssen sich gegenseitig respektieren.”
Alex Taylor: “Aber die wirtschaftliche Stärke gibt Deutschland doch eindeutig eine Vormachtstellung. Die Situation in Europa ist unausgewogen.”
Eamon Gilmore: “Um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wirklich schätzen zu können, müssen wir die Abhängigkeit verstehen, in der wir alle zueinander stehen. Darum geht es doch in der EU: nicht der einzelne Staat bildet die Stärke der Union. Unsere Stärke liegt in unserer Abhängigkeit voneinander. Die EU ist mit 500 Millionen Menschen der größte Konsumentenmarkt der Welt und macht 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus.
Wir hatten in Europa Probleme mit unserer Währung und mit dem Finanzsystem. Aber unsere Gemeinisamkeiten gehen über diese Probleme hinaus. Wir sollten uns aus wirtschaftliches Wachstum und unsere Stärke konzentrieren.
Das geht aber nur zusammen. Ein großer Staat oder eine Gruppe großer Staaten kann nicht im Alleingang bestimmen. Alle 27 Staaten müssen sich zusammentun, um die vorhandenen Stärken auszubauen.”
Anke aus Deutschland hat folgende Frage: “Nach Irland werden Litauen und Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was wollen Sie tun, um in diesen wirtschaftliche schwierigen Zeiten den Zusammenhalt zwischen diesen drei Staaten zu gewährleisten?”
Alex Taylor: “Mister Gilmore, ist nicht das Problem, dass der Vorsitz immer nur sechs Monate dauert und dann wieder ein anderes Land an der Reihe ist?”
Eamon Gilmore: “Stimmt, zumindest was das Rotationsprinzip der EU-Ratspräsidentschaft angeht. Aber da gibt es ja noch den permanenten Europäischen Rat unter Van Rompuy und die Kommission mit Präsident Barroso, sowie die EU-Außenbeauftragte.
Das angesprochene Trio-Arrangement, besagt, dass das gerade vorsitzende Land mit den in der EU-Präsidentschaft folgenden Ländern zusammenarbeitet. Irland wird durch die Kooperation mit Litauen und Griechenland für Kontinuität sorgen.
Wir haben einen dichten Terminplan für die nächsten sechs Monaten und Irland ist sich dessen bewusst. Ich hoffe, dass wir uns auf ein europäisches Budget werden einigen können. Und dann müssen wir auch für die Umsetzung einiger rechtlicher Veränderungen sorgen, auch was den Binnenmarkt und den digitalen Markt angeht. Auch stehen einige Handelsabkommen aus.
An diesen Aufgaben werden wir, und ebenso Griechenland und Litauen als unsere Nachfolger, arbeiten.”
Die lezten Frage stellt François, er ist Franzose: “Guten Morgen, ich bin aus Frankreich. Ich würde gern wissen, was die irische Regierung zm Schutz ihrer Jugend plant, besonders mit Blick auf die Folgen der Krise. Wie kann die Abwanderung junger Menschen in andere Länder gestoppt werden? Danke.”
Eamon Gilmore: “Unser größtest Problem in Irland und Europa ist die Arbeitslosigkeit, besonders jene unter jungen Menschen.
In der Europäischen Union haben 20 Prozent der jungen Menschen Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz zu finden. Das muss sich ändern. Irland will dieser Bevölkerungsgruppe eine Arbeitsgarantie bieten. Junge Menschen sollen also entweder anspruch auf Arbeit oder Bildung haben, etwa in Form einer Ausbildung.
Die schlimmste Situation für junge Leute ist doch die der Hoffnungslosigkeit. Also wird es eine Kombination verschiedener Maßnahmen geben: Die Wirtschaft der EU muss wachsen, damit überhaupt neue Jobs entstehen können. Der Binnenmarkt muß gestärkt werden. Vor allem im digitalen Markt muss es noch mehr Arbeitspotential für junge Leute geben.
Auch das Erziehungs- und Ausbildungssystem muss ausgebaut werden. Alle Studenten sollten auch im Ausland studiert haben, etwa im Rahmen des Erasmus-Programms.
Alle Bemühungen müssen darauf zielen, die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu bekämpfen. Dieses Ziel muss auch über die Dauer der irischen EU-Ratspräsidentschaft hinausgehen. Junge Menschen müssen neue Hoffnung schöpfen dürfen, egal ob in Irland oder sonstwo in der EU.”
Alex Taylor: “Viel Dank Eamon Gilmore in Dublin. Danke auch an unsere Zuschauer für die eingesandten Fragen. Auf unserer Internetseite erfahren Sie mehr über unseren nächsten Gast.
Unser Dank gilt wie immer auch dem Audiovisuellen Dienst des Europäischen Parlaments für dieses wunderbare Studio hier in Brüssel. Bis zum nächsten Mal bei I Talk.”