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Kenia will wegen Präsidentenprozess Weltstrafgerichtshof verlassen

Kenia will wegen Präsidentenprozess Weltstrafgerichtshof verlassen
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Kenias Parlament will das Land wieder aus dem Weltstrafgerichtshof abziehen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für diesen Schritt gegen das Gericht in Den Haag, wo sowohl Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta als auch sein Vizepräsident William Ruto angeklagt sind.

Dabei geht es um eine Welle der Gewalt, die Kenia nach der Präsidentenwahl von 2007 erfasst hatte; weit über tausend Menschen wurden damals getötet. Die Anklage macht Kenyatta und Ruto dafür mitverantwortlich. Beide sind seit diesem Jahr an der Macht, seit Wahlen, die diesmal friedlich verliefen.

Das Haager Gericht will die Prozesse trotzdem wie geplant beginnen – schon weil ein Austritt Kenias aus seiner Rechtsprechung bis zum Wirksamwerden längere Zeit dauern würde. Ab nächster Woche soll sich nun Ruto verantworten, ab November dann auch Kenyatta. Der Vorwurf lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zu den bisherigen Anhörungen sind beide Politiker in Den Haag erschienen; sie haben versprochen, sie wollten auch weiterhin mit dem Gericht zusammenarbeiten. Sie bestreiten aber auch die Vorwürfe und nennen die Anklage politisch motiviert.

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