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Weitere Reformen in China

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In China sollen Angeklagte vor Gericht in Zukunft besser vor Fehlurteilen und Folter geschützt werden. Das kündigte das Oberste Volksgericht in einem Dokument an.

Ein Todesurteil dürfen chinesische Richter künftig nur noch dann aussprechen, wenn die Beweislage eindeutig ist. Weiterhin dürfen Geständnisse ab jetzt nicht mehr durch Folter erzwungen werden. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei erarbeitete das Reformpaket bei einem Plenum in Peking. Die Deadline für diesen Schritt hat sich die Partei selbst gesetzt.

Grund für die überraschenden Impulse könnte die schwächelnde Wirtschaft sein: Das Wachstum ist auf dem niedrigsten Stand seit 1999.

Bisher lockerte die Kommunistische Partei bereits die Ein-Kind-Politik und schaffte Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern ab.