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Ukraine: Zusammenstöße bei Massenprotest gegen Regierung

Ukraine: Zusammenstöße bei Massenprotest gegen Regierung
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Zehntausende Ukrainer haben in der Hauptstadt Kiew gegen die verschärften Demonstrationsgesetze protestiert. Damit trotzten sie einem vorläufigen Kundgebungsverbot, das ein Gericht diese Woche verhängt hatte. Am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten zum nahegelegenen Parlament wollten.

Regierungsgegner protestieren seit Ende November: Damals kippte die Regierung ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union in letzter Minute. Stattdessen sucht die Ukraine nun eine Annäherung an Russland – zum Unwillen der Opposition.

Das Parlament beschloss diese Woche im Eilverfahren schärfere Gesetze gegen Demonstranten. So gelten in manchen Fällen höhere Strafen, im Extremfall jahrelange Haft. Teilnehmer an Kundgebungen dürfen zum Beispiel keine Helme oder Masken mehr tragen. Kolonnen von mehr als fünf Fahrzeugen sind verboten – auch das eine Reaktion auf derzeitige Formen des Protests.

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