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Ukraine: Regierungsbildung mangels Einigkeit verschoben

Ukraine: Regierungsbildung mangels Einigkeit verschoben
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Vieles hat sich in den letzten Tagen geändert in der Ukraine: Die Demonstranten haben sich mit etlichen ihrer Forderungen durchgesetzt; überschattet wird das aber von den vielen Toten, die während der Proteste zu beklagen waren.

Auf dem Maidanplatz in der Hauptstadt Kiew, dem Mittelpunkt der Proteste, gedenken Menschen dieser Opfer. Das Parlament hat beschlossen, dass die Toten als “Helden der Ukraine” geehrt werden sollen – allerdings nur Demonstranten, keine Sicherheitskräfte.

Der entmachtete Staatspräsident Wiktor Janukowitsch wird wegen seiner möglichen Verantwortung für die Todesopfer gesucht; wo er zur Zeit ist, ist unbekannt. Das Parlament will ihn jetzt vor den Weltstrafgerichtshof in Den Haag bringen, ebenso wie seinen Innenminister und den bisherigen Generalstaatsanwalt.

Die Zukunft der Ukraine ist jedoch ungewiss: Die Bildung einer neuen Regierung zum Beispiel, für heute geplant, ist mangels Einigung nun auf Donnerstag verschoben worden.

Gleichzeitig hat die Einschreibefrist für Bewerber um das Präsidentenamt begonnen. In drei Monaten wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der frühere Boxer Witali Klitschko will ebenso antreten wie die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko.

Unklar ist weiterhin, wie die tief gespaltene Ukraine als ein Land erhalten bleiben kann.

In den russisch geprägten Gegenden im Osten und Süden kommen die Veränderungen schlecht an: Hier wollen viele eine engere Bindung an Russland, so wie sie im November eingeleitet worden war – was wiederum zu den Protesten in den anderen Landesteilen führte. Eine weitere Öffnung nach Westen, nach Europa, lehnen sie ab.