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Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Europarat entzieht Russland das Stimmrecht
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Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen.
Die Strafe wurde verschärft durch einen Ausschluss der Parlamentarier aus Führungsgremien der Versammlung.

Eine georgische Abgeordnete: “Es ist absolut unmöglich, dass wir hier in diesem Haus mit den Leuten zusammensitzen, die den Angriff, die Okkupation und Annexion eines unabhängigen Staates unterstützen. Eines Staates der auch noch Mitglied desselben Rates ist. Das war eine deutliche Botschaft an Russland, das ist sehr wichtig.”

Der Rat verknüpfte seine Entscheidung zudem mit einer Drohung an Moskau: Sollte die Annexion der Krim nicht rückgängig gemacht werden, dann könnten die Russen auch aus der Versammlung ausgeschlossen werden.

“Wir sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass die territoriale Integrität eines Mitglieds des Europarates verletzt wurde – und wir verurteilen dies, so diese griechische Abgeordnete. Aber auf der anderen Seite müssen wir Parlamentarier den Dialog fortsetzen.”

Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die euronews-Reporterin berichtet: “Die gesamte russische Delegation nahm nicht an der Debatte über Russland teil. Die Abgeordneten empörten damit viele Kollegen aus anderen Ländern, die gehofft hatten, den Dialog mit Russland fortsetzen zu können.”