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Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Mazedonien

Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Mazedonien
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Mazedonien wählt heute ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Alle Umfragen gehen von einem klaren Wahlsieg des nationalkonservativen Regierungschefs Nikola Gruevski aus, der seit acht Jahren an der Macht ist. Gruevski strebt die absolute Mehrheit an. Er will künftig nicht mehr durch die mitregierende Albanerpartei “erpressbar” sein.

Auch beim Staatsoberhaupt zeichnet sich kein Wechsel ab. Es wird mit einem deutlichen Sieg des amtierenden Präsidenten Djordje Ivanov gerechnet. Ivanov hatte Anfang März das Parlament aufgelöst, weil die Regierungskoalition sich nicht auf ihn als gemeinsamen Kandidaten hatte einigen können.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, die unter ihrem neuen Chef Zoran Zaev antreten, hatten Gruevski während dem Wahlkampf beschuldigt, Schmiergeld in Millionenhöhe angenommen zu haben. Der Skandal spielte sich nur auf Youtube und in mehreren Blogs ab, die staatlich kontrollierten Medien berichteten nicht darüber. Bei der Medienfreiheit kommt Mazedonien nach dem Ranking von “Reporter ohne Grenzen” unter 179 Nationen auf Platz 123. Und auch die Wahlbeobachter-Mission der OSZE kritisierte fehlende Neutralität im Staatsfernsehen.

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