Nach ihrem Wahlsieg setzt die AKP-Regierung in der Türkei ihr Vorgehen gegen missliebige Politiker und Journalisten fort. In den frühen Morgenstunden
WERBUNGNach ihrem Wahlsieg setzt die AKP-Regierung in der Türkei ihr Vorgehen gegen missliebige Politiker und Journalisten fort. In den frühen Morgenstunden des Dienstag wurden bei Polizei-Razzien in 18 Provinzen mehr als 40 Personen festgenommen. Die Aktion war gegen Anhänger des als Erzrivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan geltenden Islamprediger Fethullah Gülen gerichtet. Unter den Festgenommenen befinden sich auch viele amtierende und ehemalige leitende Regierungsangestellte und Polizeibeamte.
Am Montag war die jüngste Ausgabe des Magazins “Nokta” wegen Aufruf zu Strafhandlungen beschlagnahmt worden. “Nokta” hatte zu einem Bild von Staatspräsident Erdoğan getitelt: “2. November – Beginn des türkischen Bürgerkriegs”. Wegen des Vorgehens gegen oppositionelle Medien vor der Wahl, hatten die Wahlbeobachter der OSZE den Urnengang am Sonntag als “definitiv nicht fair” bezeichnet.
“Die Medien unterliegen hier klar starkem Druck. Strafverfahren gegen Journalisten und Medienorgane wegen Unterstützung des Terrorismus und Beleidigung des Präsidenten hatten einen einschüchternden Effekt auf die Medien”, stellte der Sonderkoordinator der OSZE, Ignacio Sánchez Amor fest.
Auch gegen die Kurden geht die Regierung weiter vor. Im Bezirk Silvan in der Provinz Diyarbakir wurde bei einer Polizeiaktion gegen eine Jugendorganisation der PKK ein 22-jähriger Mann getötet. Über drei Viertel des Bezirks sei eine Ausgangssperre verhängt worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA.
Die türkische Luftwaffe flog erneut Luftangriffe auf PKK-Stellungen in der Provinz Hakkari und im Nordirak.