Valls und die Arbeitsreform: Mehr Macht den Bossen

Valls und die Arbeitsreform: Mehr Macht den Bossen
Von Euronews
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Mit dem Artikel 49.3 rammt Valls den Franzosen die Arbeitsreform rein

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In der Politik geht es oft um Kompromisse. Für Paris kommt allerdings im Moment ein Kompromiss nicht in Frage: Die Arbeitsmarktreform soll umgesetzt werden. Mit dem sogenannten Artikel 49.3 der Verfassung umgeht Regierungschef Manuel Valls eine Abstimmung im Parlament, die er verloren hat. Ihm fehlt nämlich die Mehrheit auch in den eigenen Reihen. Also wird Artikel 49.3 hergenommen, demzufolge es eben auch mal ohne Abstimmung geht. Viele sehen die Demokratie in Gefahr

RIP French democracy #loitravail #49-3

— Elpenor (@elpenordaria) May 10, 2016

Normalerweise müssen Gesetze von beiden Kammern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.
Dass dies umgegangen wird, ist in der Tat selten. Seit Bestehen des Artikels 1958 wurde er 86 Mal eingesetzt. Zuletzt hat sich die Regierung Valls im Februar 2015 dieses Artikels bedient

“Weil es mit dem Land nach vorne gehen muss, habe ich die Erlaubnis hierzu gegeben”, sagte Regierungschef Valls. Dafür wurde er im Parlament ausgebuht.

Sogar die US-Fernsehserie “House of Cards” hat mitbekommen, was in Frankreich los ist und sich auf Twitter dazu geäußert: “Demokratie ist überwertet”. Manuel Valls hat dann auch geantwortet:

manuelvalls</a> Democracy is so overrated. <a href="https://twitter.com/hashtag/LoiTravail?src=hash">#LoiTravail</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/49al3?src=hash">#49al3</a> <a href="https://t.co/yadC6ODoVO">pic.twitter.com/yadC6ODoVO</a></p>&mdash; House of Cards (HouseofCards) May 11, 2016

.HouseOfCards</a> Dear Frank, Democracy is the worst form of Government, except for all others ;) Never forget! <a href="https://t.co/d2pDA5dnsg">pic.twitter.com/d2pDA5dnsg</a></p>&mdash; Manuel Valls (manuelvalls) May 11, 2016

Zwischen Mai 1988 und Mai 1991 hat der frühere Regierungschef Michel Rocard sich 28 Mal des Artikels 49.3 bedient. Die Opposition ließ in fünf Fällen die Vertrauensfrage stellen, doch vergebens. Die Gesetze kamen durch.

In Frankreich gab es teils gewalttätige Proteste gegen die geplante Arbeitsreform.

#NuitDebout protests outside National Assembly in Paris, against labour reforms forced through using Article 49.3 pic.twitter.com/4kuPGubj7E

— Rosanna Pound-Woods (@rosannapw) May 10, 2016

Warum ist das Gesetz so umstritten? Was ändert sich?

Die 35-Stunde-Woche soll zwar offiziell bestehen bleiben, doch können Unternehmen laut dem neuen Gesetz sich mit den Gewerkschaften auf eine andere Zahl einigen. Bis zu 46 Stunden sind vorgesehen.

Firmen können leichter die Löhne kürzen.

Firmen können leichter Angestellte entlassen.

Generell gesagt wird die Unternehmensführung mehr Macht über die Angestellten haben.

Manuel Valls verteidigte die Arbeitsmarktreform nicht nur im Parlament, sondern auch auf Twitter und seiner Facebook-Seite. Die Wirtschaft in Frankreich soll wieder angekurbelt werden. Allerdings hat Valls für dieses Gesetz nicht nur keine Mehrheit in der eigenen Partei, sondern er wird sowohl von Rechts als auch von Links angegriffen.

#LoiTravail : faire confiance à la négociation dans l’entreprise – Retrouvez mon texte sur Facebook : https://t.co/nei9KbBwMF

— Manuel Valls (@manuelvalls) May 8, 2016

Un accord signé majoritairement par des syndicats n’est jamais un recul des droits ou des garanties des salariés. https://t.co/uVXeOtGsXE

— Manuel Valls (@manuelvalls) May 8, 2016

Linken-Chef Jean-Luc Melenchon schrieb, das Gesetz gehöre in die Mülltonne:

#Valls à portée de main, #LoiTravail à portée de poubelle – https://t.co/vYMljTaTkE#manif12mai#MotionDeCensurepic.twitter.com/z1WWkVj3gQ

— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) May 12, 2016

Die Chefin der Rechtspartei Front National, Marine Le Pen, nannte das Gesetz ein Eingeständnis der Schwäche für die Regierung und den Präsidenten:

Le 49-3, “un grand aveu de faiblesse” pour Marine Le Pen | Public Sénat https://t.co/wh169zaUxT

— Agnès TARRASO (@TarrasoAgnes) May 13, 2016

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