In der Katalonien-Krise ist keine Lösung in Sicht. Die Regionalregierung in Barcelona beharrt auf der Abspaltung, streckt aber gleichzeitig die Hand zum Dialog aus. Madrid will sie nicht entgegennehmen.
WERBUNGAuch Tage nach dem Referendum in Katalonien stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. „Steht auf, wenn ihr Spanier seid“, schreien Demonstranten in Barcelona. Nur wenige hundert Meter weiter fordern Separatisten die Unabhängigkeit der Region.
Nicht nur auf den Straßen, auch zwischen Zentral- und Regionalregierung bleiben die Fronten verhärtet. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont erhob schwere Vorwürfe gegen König Felipe. Der hatte sich zuvor klar an die Seite Madrids und gegen die Unabhängigkeits-Befürworter gestellt. Deren Verhalten sei „unverantwortlich“.
Puigdemont sagte in seiner mit Spannung erwarteten Ansprache:
„Der König hat seine Rede im Namen der Regierung Rajoys gehalten. Und deren Politik war katastrophal für Katalonien. Sie ignoriert Millionen von Katalanen, die anderer Meinung sind. Ich möchte mich direkt an seine Majestät richten in einer Sprache, von der ich weiß, dass er sie versteht und spricht: So nicht!
Leider haben wir nie eine positive Antwort des Staates erhalten – auf keine der Vermittlungsoptionen, die auf dem Tisch liegen.“
Die katalanische Regierung sei bereit zum Dialog, so Puigdemont weiter. Von der Unabhängigkeit rücke man aber nicht ab. Für die Führung in Madrid passt das nicht zusammen. Sie reagierte prompt und lehnt Gespräche mit Katalonien weiter ab.
Die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria ließ Puigdemont mit seinem Dialogangebot kalt abblitzen: „Er ist ein Regierungschef gegen das Gesetz, gegen unsere Institutionen, gegen Europa und gegen die Mehrheit der Katalanen. Diese hat die Botschaft des Königs wie ein Balsam für die Seele empfunden – angesichts von so viel Ungewissheit.“
Regierungschef Rajoy ließ kurz danach mitteilen, dass Madrid über nichts Illegales verhandle oder Erpressung hinnehme. Er sei erst zu Gesprächen bereit, wenn Puigdemont auf den Boden des Gesetzes zurückkehre.
Die spanische Verfassung verbietet die Abspaltung einer Region ausdrücklich. Trotzdem hat das Regionalparlament in Barcelona am Montag die Unabhängigkeit auf der Tagesordnung. Ob sie dann aber auch schon verkündet wird, ist noch völlig offen.