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Erdogan, Gabriel, Papst Franziskus: Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Ankündigung

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Erdogan, Gabriel, Papst Franziskus: Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Ankündigung

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REUTERS/Ronen Zvulun/File Photo
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Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen ist unumstritten eine brisante Entscheidung des US-Präsidenten. 

Offiziell will Trump dies zwar erst am Mittwochabend ankündgen, doch Staats- und Regierungschefs sowie andere Entscheidungsträger haben sich bereits mehrheitlich bestürzt zu den Plänen geäußert.

Europa

Papst Franziskus empfing am Mittwoch eine Gruppe Palästinenser im Vatikan. Dabei sprach er sich für Dialog aus. "Meine Gedanken gehen nach Jerusalem. Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen. Gleichzeitig richte ich einen von Herzen kommenden Appell, dass es die Pflicht aller ist, den Status quo der Stadt zu respektieren, wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden", so der Pontifex.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, er sehen die Berichte über Trumps Pläne mit Besorgnis. "Jerusalem sollte offensichtlich Teil des finalen Abkommens - eines ausgehandelten Abkommens - zwischen den Israelis und den Palästinensern sein.

Frankreichs Präsident Macron sprach mit Trump in einem Telefonat über den Vorstoß. Er habe sich darin besorgt über eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gezeigt, heißt es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes. "Emmanuel Macron hat daran erinnert, dass der Status Jerusalems im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis bestimmt werden soll".

Der geschäftsfürende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor weitreichenden Konsequenzen. Er sagte, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels beruhige den Konflikt nicht, sondern heize ihn eher noch an. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", so Gabriel. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert."

EU-Außenbeautragte Federica Mogherini sagte am Dienstag, es sei "absolut alles" zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könnte. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels wie auch eines palästinensischen Staates sein können, so Europas Top-Diplomatin. Die Europäische Union unterstützt im Nahostkonflikt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.

Die türkische Regierung hat ihrerseits gedroht, alle diplomatischen Beziehungen mit Israel abzubrechen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."

Naher Osten

US-Präsident Trump sprach am Dienstag mit palästinensischen Vertretern, Israel, Jordanien und Saudi-Arabien, um sie über seine Pläne in Kenntnis zu setzen. Hier einige der Reaktionen:

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte "vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt". Er bekräftigte die "entschiedene Haltung" der Palästinenser, "dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt" geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll seinen Ministern gesagt haben, auf Anfrage Trumps vorerst keine Stellungnahmen abzugeben. Denn wird Jerusalems Bürgermeister zitiert, der "historische Schritt" werde eine klare Botschaft in die Welt senden, "dass die USA an der Seite des jüdischen Volkes und Israels stehen. In Jerusalem geben wir dem Druck nicht nach und wir lassen Drohungen oder Gewalt uns nicht davon abbringen, das Richtige zu tun."

Jordaniens König Abdullah bekräftigte, dass die "Entscheidung schwerwiegende Folgen haben wird, die die Bemühungen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses untergraben und Muslime und Christen gleichermaßen provozieren werden". Das geht aus einer Erklärung seines Büros hervor.

"Dieser gefährliche Schritt ist eine Provokation für die Gefühle der Muslime weltweit", so Saudi-Arabiens König Salman.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sagte, "letztendlich jedoch wird Palästina befreit werden, und die Palästinenser sowie die islamische Welt werden als Sieger dastehen."

"Die irakische Regierung hat diese Nachricht mit größter Sorge erhalten und warnt vor den Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Stabilität der Region und der Welt", sagte Bagdad in einer Erklärung.

"(Die Aktion) ist der Krönung des Verbrechens, Palästina einzunehmen und das palästinensische Volk zu vertreiben", zitierte die syrische Staatsnachrichtenagentur SANA eine Quelle aus dem Außenministerium.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, sagte, dass der US-Umzug eine "gefährliche Maßnahme wäre, die sich auf die Region auswirken würde".

Andere Reaktion

Der Kreml zeigte sich besorgt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich verschärfen könnte. "Wir würden jedoch die Entscheidungen, die noch nicht getroffen wurden, nicht diskutieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Am Dienstag hat der russische Präsident Wladimir Putin den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angerufen: Moskau unterstütze eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Behörden, einschließlich des Status von Jerusalem, soll er gesagt haben.

Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric: "Wir haben Jerusalem immer als ein endgültige Frage betrachtet, die durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats gelöst werden muss."

So haben unterschiedliche Länder auf die Verlegung der US-Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die Regierung in Washington reagiert.