Trump an Palästinenser: Keine Friedensverhandlungen, kein Geld

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Donald Trump hat die weitere Zahlung von Hilfsleistungen an die Palästinenser an deren Teilnahme an Friedensverhandlungen mit Israel geknüpft. Der US-Präsident forderte die Palästinenser bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, den USA Respekt zu zeigen. Er kritisierte, dass Palästinenservertreter den Nahost-Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence vor wenigen Tagen boykottiert hatten. "Wir geben ihnen Hilfe und Unterstützung im Wert von Hunderten Millionen Dollar, das sind riesige Summen, Zahlen, die keiner versteht", so Trump. "Dieses Geld liegt auf dem Tisch und wird nicht zu ihnen kommen, solange sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln."

Die Palästinenser hatten Pences Besuch aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung der US-Regierung boykottiert. Der Entschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, war auch von der UN-Vollversammlung kritisiert worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte erklärt, die USA hätten sich als Friedensvermittler disqualifiziert. Die US-Regierung legte 65 Millionen Dollar Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis.

Der palästinensische Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, kritisierte auch erneute Äußerungen Trumps zu Jerusalem: "Wenn Trump darauf besteht, dass über Jerusalem nicht mehr verhandelt wird, dann bedeutet das, dass sich auch die Friedensverhandlungen erledigt haben. Das ist sehr respektlos gegenüber der internationalen Gemeinschaft, gegenüber internationalem Recht. Es belohnt die israelische Aggression und die israelischen Besetzungen."

In Davos traf Trump neben Netanjahu auch die britische Premierministerin May und wurde beim Abendessen mit Wirtschaftsvertretern auch von deutschen Unternehmern für seine Steuerreform gelobt. Für Freitagnachmittag ist eine Rede des US-Präsidenten angesetzt. 

Trump ist seit 18 Jahren der erste amtierende US-Präsident, der das Weltwirtschaftsforum besucht - als Unternehmer war er nie da.