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EU wird Krim-Wahlergebnisse nicht anerkennen

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EU wird Krim-Wahlergebnisse nicht anerkennen

EU wird Krim-Wahlergebnisse nicht anerkennen
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Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS
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Die Europäische Union wird die Ergebnisse der russischen Präsidentenwahl auf der annektierten Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini angekündigt. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie:

"Die Europäische Union ist Partner und stärkster Verfechter der Ukraine beim Streben nach einer stabilen, wachsenden Demokratie und Wirtschaft."

Die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland will die EU um weitere sechs Monate verlängern. Moskau dürfe nicht länger die Rechte ukrainischer Bürger auf der Krim missachten, sagte Mogherini in Kiew. Brüssel wolle die Ukraine weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützen. Im Gegenzug forderte sie Kiew auf, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Außerdem rief sie Russland auf, im Streit um Gaslieferungen an die Ukraine einzulenken. Anfang März hatte der russische Konzern Gazprom die Verträge mit der Ukraine aufgelöst. Zuvor hatte ein Schiedsgericht in Stockholm Gazprom zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an den ukrainischen Versorger Naftogaz verpflichtet.