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Keine neuen Iran-Sanktionen bei EU-Außenrat

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Keine neuen Iran-Sanktionen bei EU-Außenrat

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REUTERS/Danish Siddiqui/File Photo
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Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die EU-Außenminister am Montag nicht auf Sanktionen gegen den Iran einigen können.

Vor allem wegen Irans Rolle im Syrienkonflikt, wo Teheran das Assad-Regime unterstützt, aber auch wegen des Teheraner Raketenprogramms und der Lage der Menschenrechte im Land, hatten Deutschland, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gefordert, konnten sich damit aber zunächst nicht durchsetzen.

Der Vorstoß gilt auch als Versuch, US-Präsident Trump davon abzubringen, wie angedroht aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, das die EU nach wie vor unterstützt.

Dazu erklärte unsere Expertin Firouyeh Nahvandi von der Freien Universität Brüssel:

"Trotz der überwältigenden Berichte und Entscheidungen der Vereinten Nationen zum Raketenprogramm, und derjenigen des Europaparlaments zu den Menschenrechten im Iran, ist man in der EU weiter daran interessiert, die Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, denn für die Europäer spielen da, sehr viel mehr als für die Amerikaner, wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle."

Die Frist für eine Entscheidung über die Verlängerung der Teilnahme der USA an dem 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Atomabkommen läuft im Mai aus.

Der iranische Präsident Rohani hatte zuletzt ein Abkommen zur Begrenzung des Raketenprogramms kategorisch abgelehnt.