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Tsipras: Demokratiedefizit schuld am Erstarken der rechten Kräfte in Europa

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Tsipras: Demokratiedefizit schuld am Erstarken der rechten Kräfte in Europa

Tsipras: Demokratiedefizit schuld am Erstarken der rechten Kräfte in Europa
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Nach acht Jahren strenger Spar- und Reformmaßnahmen hofft Griechenland auf einen Neuanfang. Bei seinem Besuch im Europäischen Parlament sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Euronews über den Zustand der Wirtschaft seines Landes, die Migrationskrise und die bevorstehenden Wahlen in Europa und Griechenland.

Demokratiedefizit schuld am Erstarken der politischen Rechten in Europa

Efi Koutsokosta: "Herzlich willkommen und danke, dass Sie uns hier im Europaparlament in Straßburg treffen. Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen. Als Sie 2015 das erste Mal die Regierung übernahmen, waren Sie Europa gegenüber kritisch eingestellt, was die Politik unter den Mitgliedsstaaten anging, besonders bei Wirtschaftsthemen. Wie hat sich Ihre Sicht verändert? Hat sich Europa verändert?"

Alexis Tsipras: "Ich habe Europa wiederholt für seine Fehler kritisiert und auch für die Fehler, die vorherige griechische Regierungen gemacht haben. Und für die Tatsache, dass Griechenland acht Jahre strenge Haushaltsanpassungen auferlegt bekam, während andere Länder schon nach drei Jahren wieder aussteigen konnten und natürlich, dass diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden.

Es gab und gibt ein Demokratiedefizit, das neben dem Steuerfetischismus, einem neoliberalen wirtschaftlichen Ansatz des Krisenmanagements ist der Hauptgrund, warum Europa für seine Bürger nicht mehr attraktiv ist und warum die politische Rechte in Europa so erstarken konnte.

Die Änderungen in Europa hätten tiefer greifen müssen

Europa war gezwungen, sich anzupassen, aber es hat nicht viel getan, und es hat zu spät agiert. Die Änderungen hätten tiefer greifen müssen. Was mich betrifft, so verändern sich alle Menschen, sie passen sich an, um mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Meine Richtung hat sich nicht geändert. Der Kern meiner Ideen, meiner Ideologie und mein Ziel, das Land aus der Krise zu führen mit dem kleinstmöglichen Verlust für die gesellschaftliche Mehrheit."

Efi Koutsokosta: "Wenn Sie die Veränderungen in Europa berücksichtigen, wen unterstützen Sie bei den anstehenden Europawahlen? Sie haben gerade den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici getroffen: könnten er der nächste Präsident der europäischen Kommission werden, auch wenn er ein Mitglied der Sozialisten und nicht der Linken ist?"

Alexis Tsipras: "Bevor wir über einzelne Personen sprechen, sollten wir uns die Politik ansehen. Syriza kann eine entscheidende Rolle spielen, um eine Annährung zwischen den progressiven und demokratischen Kräften aus dem Bereich der politischen Linken, der Sozialdemokratie und der Ökologie zu schaffen. Wir arbeiten auf diese Richtung hin, ohne unsere politische Familie zu verändern. Ich finde es sehr positiv, dass ich seit drei Jahren als Beobachter zu den Treffen der sozialistischen Parteichefs eingeladen werde. Das habe ich mir ausgesucht und bin damit ganz nah dran allen Abläufen. Denn etwas Neues muss für Europa geschaffen werden und für seine politischen Kräfte, die die Mehrheitsgesellschaft stützen."

Wie geht es weiter mit der griechischen Wirtschaft?

Efi Koutsokosta: "Zurück zu Griechenland und seinen wirtschaftlichen Herausforderungen: Griechenland benötigt kein Rettungspaket mehr und EU-Vertreter gratulieren dem Land für seine Anstrengungen. Aber die Griechen selbst sind noch immer besorgt. Neue Einschnitte bei den Renten wurden schon mit dem IWF vereinbart. Können Sie einfach den IWF, der diese Maßnahme gefordert hat, ignorieren und die Maßnahmen streichen, auch wenn es sich um einen einseitigen Akt handeln würde?"

Alexis Tsipras: "Die strukturelle Veränderung im Vergleich zu vor einigen Monaten besteht darin, dass das Land mit dem Anpassungsprogramm durch ist. Es ist vorbei mit den Memoranden, das heißt Griechenland ist jetzt ein normales Land, das einigen Einschränkungen unterliegt. Einschränkungen, die für alle Länder der Eurozone vorhergesagt werden. Wir werden einen regen Austausch mit der Kommission und den Institutionen haben, wie jedes andere Land, das ein Anpassungsprogramm erfahren hat.

Griechenland wird selbst entscheiden, wie es sein gestecktes Ziel erreicht

Was sich geändert hat und sehr wichtig ist, ist, dass Griechenland die vereinbarten finanzpolitischen Ziele erreichen muss. Aber jede Regierung wird selbst entscheiden, welche Mittel und Gesetze zur Erreichung des Ziels eingesetzt werden. Wir wollen den Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2019 erreichen. Wird dieses Ziel erreicht, werden wir den Haushalt 2019 am 15. Oktober der EU-Kommission vorlegen, ihn mit ihr diskutieren, und ich glaube, dass er sich angenommen wird. Das wird dem Wachstum der Wirtschaft und der Gesellschaft zuträglich sein.

Für die positive Entwicklung der Wirtschaft müssen die Kürzungen und Sparmaßnahmen aufhören. Denn sie schaffen eine antizyklische Politik, die die Nachfrage und den Konsum reduzieren und die Wirtschaft wieder in eine Spirale der Rezession treiben, der wir gerade entkommen sind. Ich bin also optimistisch, dass die Zahlen positiv sein werden. Und deshalb werden wir es schaffen, etwas Gutes zum Wohl der Wirtschaft, aber auch für die Rentner zu erreichen."

Efi Koutsokosta: "Sie sagen also, wenn Sie das Ziel erreichen, werden die Renten nicht gekürzt. Können Sie das so sagen?"

Alexis Tsipras: "Ich kann das so klar sagen. Wenn wir die Ziele erreichen, werden keine Maßnahmen ergreifen, die nicht unbedingt notwendig sind, die das Wachstum nicht fördern oder struktureller Art sind."

Eingeleitete Strukturreformen bleiben bestehen

Efi Koutsokosta: "Der Vorstand des Europäischen Stabilitätsmechanismus sagte in einem Interview, wenn Griechenland die vereinbarten Reformen nicht umsetzt, dass die Maßnahmen für die Schulden eingefroren würden. Aber er sagte auch, dass die Rentenkürzungen in die Strukturreformen einbezogen sind und es sich dabei nicht um eine steuerliche Maßnahme handelt."

Alexis Tsipras: "Ich werde es Ihnen erklären. Ja, es wurde vereinbart, dass der Primärüberschuss mehr als 3,5 Prozent erreichen müssen, um die Schulden zurückzuzahlen. Griechenland darf nicht zu Zeiten der Defizite, Extermausgaben, Korruption und Misswirtschaft zurückkehren, sondern muss den Weg der Strukturreformen weitergehen. Darunter fällt auch die Rentenreform, die dem Land die Möglichkeit gegeben hat, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Die Strukturreformen müssen also nicht rückgängig gemacht werden. Rentenkürzungen für den Einzelnen sind aber kein Teil von ihnen, das heißt wenn die Ziele erreicht sind, liefern sie ein weiteres Argument dagegen."

Efi Koutsokosta: "Was ist, wenn wir letztendlich doch nicht die Ziele erreichen?"

Alexis Tsipras: "Dann müssen einen anderen Weg finden. Das ist unsere Verpflichtung. Das ist genauso wie in einem Privathaushalt. Wenn es Verpflichtungen gibt, muss gespart werden. Leider haben frühere Regierungen ein himmelhoch verschuldetes Land hinterlassen. Ein Land, das nicht nur am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand, sondern bereits bankrott war.

Griechenland hat eine Verschuldung von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was wir erreicht haben, ist eine nachhaltige Rückzahlung der Schulden. Indem wir die Laufzeiten griechischer Anleihen für das zweite Rettungspaket verlängert - und eine tilgungsfreie Zeit für die Zinssätze von 2022 bis 2032 festgelegt haben. Bis 2032 sind die Rückzahlungen sehr niedrig, danach haben wir eine Glättung der Rückzahlungen mit einem Limit von 15 Prozent des BIP sichergestellt, um unsere Schulden zu begleichen.

Dies hat den Märkten und Investoren Sicherheit gegeben, ebenso wie der Liquiditätspuffer von 30 Milliarden Euro. Er gibt uns die Möglichkeit, den richtigen Zeitpunkt bis 2020 auszuwählen, um Geld von den Märkten mit niedrigen Zinssätzen zu leihen."

Flüchtlingskrise: Kein EU-Land kann sie allein bewältigen

Efi Koutsokosta: "Kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema für Europa, die Migration. Griechenland bleibt an vorderster Front: Was halten Sie von der Drohung aus der Nördlichen Ägäis, den Hotspot in Moria, Lesbos, wegen unzumutbarer Bedingungen innerhalb von 30 Tagen zu schließen? Warum hat Griechenland es nie geschafft, in all den Jahren eine Lösung für diese Situation zu finden?"

Alexis Tsipras: "Aus einem ganz einfachen Grund: Selbst wenn wir ein Luxushotel mit einer bestimmten Kapazität hätten, sind wir verpflichtet sind, fünf- oder sechsmal soviele Menschen aufzunehmen. Mit Sicherheit können Sie darauf nicht angemessen reagieren. Das ist aber die Realität auf den Inseln, die ein Ergebnis aus dem mit der Türkei geschlossenen Abkommen ist, das wir umsetzen müssen."

Kapazitätsgrenze auf griechischen Inseln permanent überschritten

Efi Koutsokosta: "Ist das denn nicht schon passiert?"

Alexis Tsipras: "Doch. Wir versuchen, es nach international gültigem Recht und unter Achtung der Menschenrechte umzusetzen. Das heißt, wir können niemanden in der Ägäis ertrinken lassen - das wollen wir natürlich auch nicht. Es heißt aber auch, dass wir Menschen nicht einfach zurückweisen können, ohne ihren Anspruch auf Asyl und Schutz auf der ersten, zweiten und dritten Ebene geprüft zu haben, wie es in den von uns respektierten internationalen Gesetzen und Übereinkommen steht. Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit nicht einmal eine einzige Person abgewiesen wird. Das sorgt für Verzögerungen und der Zustrom reißt nicht ab. Zwar ist er verglichen mit 2015 geringer geworden, aber wir reden von Dutzenden Menschen, die jeden Tag ankommen. Das sorgt für eine und Überkonzentration von Flüchtlingen. Kein einziges Land, keine Institution kann das effizient bewältigen, wenn sie den Anforderungen des internationalen Rechts gerecht werden will."

Efi Koutsokosta: "Wie ist Ihre Beziehung zu Mateo Salvini und der italienischen Regierung? Sind Sie sich in der Flüchtlingsthematik einig?"

Tsipras: Flüchtlingskrise kann nicht ohne Solidarität und Zusammenarbeit gelöst werden

Alexis Tsipras: "Das würde ich nicht sagen. Sie geben mir jedoch die Möglichkeit, Ihnen darzulegen, dass die italienische Regierung den großen Widerspruch zwischen den Hardlinern, die den gleichen rechtsextremen Ansatz in Bezug auf die Flüchtlinge verfolgen, aufgedeckt. Sie sind je nachdem, wo sie leben, entweder im Süden oder im Norden Europas, gespalten. Denn zum einen haben die rechtsextremen Kräfte in Italien den gleichen politischen Hintergrund wie die in Nordeuropa. Doch während ein nördliches Land, das nicht vom Meer umgeben ist, einfach Mauern bauen und sagen kann, dass es sich dem Problem allein stellen wird und ihm die anderen egal sind, kann ein Land wie Italien genau das nicht tun. Das ist der große Widerspruch innerhalb der Gruppe, die glaubt, dass eine riesige globale Krise wie die Migrationskrise ohne Solidarität und Zusammenarbeit gelöst werden kann."

Efi Koutsokosta: "Sollte Italien bei seiner harten Linie bleiben?"

Alexis Tsipras: "Die italienische Regierung hat eine widersprüchliche Haltung. Auf der einen Seite weigert sie sich, Boote mit Migranten aufzunehmen, auf der anderen Seite, wenn sie in ihren Gewässern ankommen, bittet sie andere, es für sie zu tun. Sie kann also die Flüchtlingskrise nicht selbst lösen, genau wie alle anderen Staaten. Doch man sollte nicht nur einfach eine andere Regierung kritisieren, also werde ich Ihnen meine Ansicht und die der griechischen Regierung darlegen. Es handelt sich nicht um eine griechische, italienische oder eine spanische Krise; sie ist ein europäisches Problem. Die Mehrheit dieser Menschen will nicht in den Ankunftsländern bleiben. Ihr Ziel ist es, in die Länder Mitteleuropas zu gehen. Daher gibt es nur einen Weg, das Problem anzugehen, und es ist ein kollektiver Weg. Für ein kollektives Problem müssen wir eine gemeinsame Lösung finden."

Mazedonien: Beilegung des Namensstreits große Chance für die Region

Efi Koutsokosta: "Kommen wir zu einem geopolitischen Thema, bei dem Griechenland im Mittelpunkt steht. Ich spreche über die Vereinbarung, die Sie mit Mazedonien in einem langen Streit um den Namen ausgehandelt haben. Laut jüngsten Umfragen wollen die meisten Menschen dem Abkommen zustimmen. Sollte das passieren, wird die Vereinbarung ins griechische Parlament kommen. Was wird dann passieren? Ihr Koalitionspartner hat deutlich gemacht, dass er diesen Deal nicht unterstützen wird. Was wird dann das Vermächtnis Ihrer Regierung sein? Wird es wegen dem Namensstreit neue Wahlen geben?"

Tsipras: Die Vereinbarung mit FYROM löst ein Problem, das seit Jahrzehnten besteht

Alexis Tsipras: "Zunächst wünsche und hoffe ich, dass diese Vereinbarung zustande kommt. Ich unterstütze die Bemühungen von Ministerpräsident Zoran Zaev, das Referendum zu gewinnen. Und natürlich die noch schwierigeren Bemühungen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu finden, die die notwendige Verfassungsänderung billigt. Sie birgt eine große Chance für Griechenland und die gesamte Region. Die Vereinbarung löst ein Problem, das seit Jahrzehnten besteht auf eine positive Weise für das Land. 140 Länder auf der ganzen Welt haben unser Nachbarland unter seinem verfassungsmäßigen Namen anerkannt. Jetzt gibt es eine geografische Definition für jeden Gebrauch. Und unsere Nachbarn haben gebilligt, dass die Geschichte des antiken Mazedoniens griechisch ist - und das ist eine große Leistung.

Für den zweiten Teil Ihrer Frage werde ich direkt sein. Die Vereinbarung wird ins Parlament kommen, wie durch sie selbst definiert - also wenn die Verfassungsänderung auf der anderen Seite abgeschlossen ist und wenn das Beitrittsprotokoll zur NATO fortgesetzt und unterzeichnet wird und dass das Beitrittsverfahren beginnt, so dass wir auch dieses Protokoll genehmigen können. Das Abkommen wird im griechischen Parlament eine absolute Mehrheit finden. Wenn es um den letzten Teil Ihrer Frage geht, respektiere und widerspreche ich der Position meines Koalitionspartners, mit dem ich eine ehrliche Zusammenarbeit pflege. Ich bin sicher, dass er seine Grundsätze erfüllen wird, trotzdem wird er den reibungslosen Prozess des Landes in Richtung wirtschaftlicher Erholung und politischer Stabilität nicht erschüttern."

Efi Koutsokosta: "Stichwort Wahlen: früher haben sie dieses Kapitel nicht abgeschlossen. Können Sie das jetzt tun? Können Sie jetzt sicher sagen, dass die Wahlen nach vier Jahren stattfinden, oder sollten wir etwas anderes erwarten?"

Tsipras will an Wahlen im Oktober 2019 festhalten

Alexis Tsipras: "Ich denke, ich war sehr deutlich. Das Ziel und die Strategie der Regierung ist es, die vier Jahre abzuschließen. Ich habe erklärt, dass dies etwas in unserem politischen Interesse ist, da wir während der bevorstehenden Europawahlen die Möglichkeit haben werden, die Stimmung und die Tendenzen in der griechischen Gesellschaft zu sehen, die nichts mit den schlechten Umfragewerten in letzter Zeit zu tun haben. Unser Ziel und unsere Strategie ist es also, die Wahlen im Oktober 2019 durchzuführen."

Efi Koutsokosta: "Sie schließen also das Szenario der dreifachen Wahlen auf nationaler, europäischer, regionaler Ebene im Mai aus?"

Alexis Tsipras: "Es ist nicht unser Ziel oder Wille dreifache Wahlen durchzuführen."

Waldbrände in Griechenland: Illegale errichtete Gebäude mit schuld

Efi Koutsokosta: "Abschließend möchte ich eine persönlichere Frage zu einem Thema stellen, das Europa diesen Sommer schockiert hat. Es geht um die Waldbrände in Attika, Mati, bei denen fast 100 Menschen starben. Hatten oder haben Sie das Bedürfnis, sich bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen?"

Hauptgründe für Trägödie sind frühere Fehler

Alexis Tsipras: "Ich habe mich mit meinem Handeln entschuldigt - nicht aus Gründen der Kommunikation. Ich habe für diese Tragödie die politische Verantwortung nicht nur im Namen meiner, sondern auch für frühere Regierungen übernommen. Denn einer der Hauptgründe für diese Tragödie war nicht das Wetter, der starke Wind, sondern auch die Fehler, die vorher gemacht wurden. Aber das wird nicht von mir beurteilt werden. Jeder weiß, wie schwierig es für jemanden ist, innerhalb von 1,5 Stunden einer Katastrophe zu begegnen - und das war die Zeit zwischen dem Ausbruch des Feuers bis zum Erreichen des Strandes. Viel lag daran, wie diese Gebiete bebaut wurden, und dass die Menschen keinen einfachen Zugang zum Strand hatten. Der Weg war ihnen wegen illegal errichteter Häuser versperrt. Deren Errichtung fiel nicht in die Zuständigkeit meiner Regierung."

Efi Koutsokosta: "Aber es war Ihre Regierung, die dafür verantwortlich war."

Alexis Tsipras: "Ich habe die volle politische Verantwortung übernommen, und gleichzeitig haben wir eine gewaltige Anstrengungen unternommen, die Region wieder aufzubauen; um die Wunden zu heilen. Natürlich können wir die Verlorenen nicht zurückbringen, aber wir geben alles für die Zurückgebliebenen, damit Mati so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren kann."

Efi Koutsokosta: "Danke, dass Sie bei uns waren."