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EU-Ultimatum an Polen läuft um Mitternacht ab

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EU-Ultimatum an Polen läuft um Mitternacht ab

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Polen hat noch bis Mitternacht, um seine umstrittene Justizreform offiziell zu rechtfertigen.

Dann läuft eine entsprechende Frist ab, die die EU-Komission der Regierung in Warschau im August gegeben hatte.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Justizreform die Justiz des Landes unter Kontrolle gebracht zu haben.

Brüssel hatte deswegen ein Strafverfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen Rechtsstaats-Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht.

Am Dienstag will die EU über die weiteren Schritte entscheiden.

Am Ende des Verfahrens könnte der Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat stehen.

Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch, da alle anderen 27 Länder zustimmen müssen.