Beim Gipfel in Salzburg geht es auch um den Brexit, vieles ist noch unklar.
WERBUNGKurz vor dem EU-Gipfel in Österreich haben der irische Außenminister Simon Coveney und der EU-Chefunterhändler für den Brexit auf eine Lösung der irischen Grenzfrage gedrängt. Coveney sagte in Brüssel, es seien intensivere Verhandlungen nötig, damit bis Oktober substanzielle Fortschritte erreicht werden können. Dann wollen die EU und Großbritannien auf einem erneuten Gipfel eigentlich über den Brexit-Vertrag entscheiden. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier pochte auf den Oktobertermin. Die EU will künftige Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Man wolle keine klassische Grenze, sondern denke an technische Kontrollvorrichtungen auf dem Territorium von Nordirland. Er hoffe, dass diese verbesserte "Backstop"-Lösung für Großbritannien akzeptabel sei und beteuerte, man werde die territoriale Integrität des Königreichs respektieren. Der von der EU vorgeschlagene "Backstop" sieht vor, dass sich Nordirland auch nach dem Brexit an gewisse EU-Regeln halten muss. London lehnt das ab.
Neben der irischen Grenzfrage ist vor allem die Gestaltung der künftigen Handelsbeziehungen strittig. Dazu der Europa-Abgeordnete Guy Verhofstadt:
"Wir werden keinen Kompromiss eingehen, bei dem wir den Binnenmarkt oder die Europäische Union zerstören werden. Wir werden zum Beispiel nicht sagen, ok, die Zollunion existiert nicht mehr, wir einigen uns auf ein vereinfachtes Zollsystem mit unterschiedlichen Tarifen und lagern unsere Zollabgaben aus. Das geht nicht."
Die EU-Spitzen kommen ab Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Salzburg zusammen. Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Fristverlängerung für eine Einigung zum Brexit-Vertrag über den Oktober hinaus ins Gespräch gebracht. Irland und Barnier lehnen das bisher ab.