Der umstrittenen Verfassungsschutzpräsident wird abgelöst - Teile der SPD reagierten mit scharfer Kritik.
WERBUNGTeile der SPD haben die Versetzung von Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium stark kritisiert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sprach von einem "Desaster". Mit Seehofer und Maaßen ständen nun zwei Leute an der Spitze des Ministeriums die jede Orientierung verloren hätten.
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, die Versetzung sei ein "Schlag ins Gesicht". Maaßen sei ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehöre in den Ruhestand versetzt.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss als "irre" bezeichnet. "Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden", sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs "Zeitenwende in der Weltpolitik". "Das ist doch irre."
Die Personalie Maaßen war am Nachmittag Thema zwischen den Spitzen der Parteien der Großen Koalition. Innenminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich darauf, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzusetzen. Er soll Staatssekretär im Innenministerium werden, was einer Beförderung gleichkommt.
Maaßen war in die Kritik geraten, nach dem er in einem Interview die Echtheit eines Videos angezweifelt hatte, das fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz zeigte. Zudem wurden seine Kontakte zu AfD-Politikern kritisiert. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, dass er versetzt wird. Innenminister Horst Seehofer wollte an ihm festhalten.
Wer Maaßens Nachfolge übernimmt, steht noch nicht fest.
Angela Merkels Pressesprecher twittert:
Schon zuvor hatte es Kritik gegeben, weil zu Seehofers Führungsmannschaft keine einzige Frau gehört.
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