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US-Senat: Trumps Wunsch-Richter Kavanaugh schwer belastet

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US-Senat: Trumps Wunsch-Richter Kavanaugh schwer belastet

US-Senat: Trumps Wunsch-Richter Kavanaugh schwer belastet
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US-Präsident Donald Trumps Wunschkandidat für das Oberste Gericht (Supreme Court) der USA, Brett Kavanaugh, ist vor dem Justizausschuss des US-Senats schwer belastet worden.

Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung trug die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford ihre Vorwürfe gegen den 53-jährigen Richter den Senatoren vor.

Ford beschuldigt Kavanaugh, bei einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe und Anschuldigungen anderer Frauen pauschal zurück.

Christine Blasey Ford, Psychologie-Professorin:

"Ich war überzeugt, dass er mich vergewaltigen würde. Ich versuchte um Hilfe zu rufen. Als ich das tat, legte Brett seine Hand auf meinen Mund, um mich davon abzuhalten zu schreien. Das erschreckte mich am meisten und hat den nachhaltigsten Einfluss auf mein Leben gehabt. Ich bekam keine Luft, und ich fürchtete, Brett würde mich aus Versehen umbringen."

«Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein», sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, höchstrangige Demokratin im Justizkomitee. Für sie ist das Verfahren eine entscheidend für die weitere Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Sie kenne mehrere Frauen, die erst nach Jahrzehnten von der immensen Belastung durch sexuelle Übergriffe erzählt hätten. Geschätzt 60 Prozent der Sexualverbrechen würden nie angezeigt, sagte Feinstein.

In einem besonders emotionalen Moment erzählte Ford, was ihr von jenem Abend besonders in Erinnerung geblieben sei: das Lachen Kavanaughs und von dessen Freund, die sich auf ihre Kosten vergnügt hätten.

Christine Blasey Ford, Psychologie-Professorin:

"Opfer sexuellen Missbrauchs sollten in der Lage sein, selbst zu entscheiden, wann und ob ihre privaten Erfahrungen öffentlich gemacht werden. Als der Zeitpunkt der Anhörung näher rückte, kämpfte ich mit schrecklichen Alternativen. Teile ich die Fakten mit dem Senat und stelle mich und meine Familie ins öffentliche Rampenlicht, oder behalte ich unsere Privatsphäre und erlaube dem Senat, seine Entscheidung zu treffen, ohne die volle Wahrheit seines vergangenen Verhaltens zu kennen."

KAMPF UM TRUMPS KNAPPE SENATS-MEHRHEIT

Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Richter in dem neunköpfigen Gremium werden auf Lebenszeit ernannt.

Vor den Kongresswahlen Anfang November ist die Personalie
Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Trumps
Republikanern und den oppositionellen Demokraten geworden. Für diesen
Freitag ist eine Abstimmung im Justizausschuss über eine Empfehlung
Kavanaughs angesetzt. Danach muss der US-Senat über die Berufung des
53-Jährigen an das höchste US-Gericht abstimmen. Präsident Trumps Partei hat im Senat eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen.

Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court bei einer Berufung dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche VerfolgungDonald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert.

An der Anhörung kritisierten die Demokraten vor allem, dass ihnen wichtige Dokumente zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit Kavanaughs gar nicht oder nur sehr spät zugegangen sind. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42.000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Arbeit als Mitglied der Regierungsmannschaft von Präsident George W. Bush beschäftigte.

Sigrid Ulrich mit Reuters