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Bundestag stimmt für Rentenpaket der Großen Koalition

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Der Bundestag hat am Donnerstag Morgen das Rentenpaket verabschiedet. 362 Parlamentarier stimmten dafür, 222 dagegen, 60 enthielten sich.

Ziel: Rentenniveau sicherstellen und Altersarmut bekämpfen

Das neue Gesetz sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben ist, das heißt eine Standardrente darf nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdiensts sinken. Der Beitragssatz darf 20 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Zudem wird die Mütterente erweitert, die Erwerbsminderungsrente erhöht, auch Geringverdiener werden entlastet. Mit dem Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft tritt, will die Regierung die Renten auf dem heutigen Niveau sichern und die Altersarmut bekämpfen.

Die gesetzliche Rente bleibe damit die zentrale Säule der Altersvorsorge. Wer sein gesamtes Leben gearbeitet habe, verdiene eine Rente, von der er leben könne, verteidigte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles das Paket.

Zu teuer und zu kurzfristig gedacht

Vor allem aus der Opposition und von Wirtschaftsexperten hagelt es Kritik. Mit 30 Milliarden Euro bis 2025 zusätzlich sei das Rentenpaket zu teuer. Der FDP-Abgeordnete und Rentenexperte Johannes Vogel kritisierte, dass die Reformen zu kurz griffen und zulasten der Jüngeren gingen.

So ist beispielsweise unklar, wie künftige Rentenleistungen nach 2025 finanziert werden.

Zweifel an der Mütterrente II

Experten zweifeln auch den teuersten Teil des Pakets, die Mütterrente II, an. Erziehende Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bekommen ab 2019 pro Kind einen halben Rentenpunkt angerechnet. Das Geld dafür kommt aus der Rentenkasse und wird allein bei Einführung etwa dreieinhalb Milliarden Euro kosten, Tendenz steigend.

Für Menschen, die krankheitsbedingt nicht regulär bis zur Rente arbeiten können, sieht die Reform vor, dass sie so behandelt werden, sie so zu behandeln, als ob sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten.