Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Kongo: Lage bleibt angespannt

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Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo bleibt kurz vor der Präsidentschaftswahl angespannt. Die Opposition fürchtet, dass die Wahlen erneut verschoben werden. Hunderte von Menschen sind auf die Straße gegangen.

Die kongolesische Bischofskonferenz CENCO und die protestantische ECC-Kirche haben am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Wahlkommission aufgefordert, den Termin am 30. Dezember einzuhalten.

Wahlterminin den Regionen Beni, Butembo und Yumb verschoben

In drei Regionen des Landes wurde der Wahltermin bereits auf März verschoben. Die Wahlkommission Céni begründet dies mit einem Ebola-Ausbruch. Die Opposition hingegen sieht darin den Versuch, ihre Hochburgen von der Wahl auszuschließen.

Sollte der Beschluss nicht noch einmal geändert werden, könnten die Stimmen von etwa 1 Million Menschen der Regionen Beni, Butembo und Yumbi nicht gezählt werden: Der neue Präsident soll schon Mitte Januar vereidigt werden.

Bei der Wahl soll ein Nachfolger für Joseph Kabila bestimmt werden. Seine Amtszeit hätte schon 2016 enden müssen, doch die Präsidentschaftswahl wurde dreimal verschoben. Er selbst darf nicht wieder antreten.

Verstimmungen mit der EU

Zuletzt war es aufgrund der Wahlverzögerungen zu Verstimmungen zwischen der kongolesischen Regierung und der EU gekommen. Die EU kritisiert die Behinderung des Wahlprozesses und sorgt sich über Menschenrechtsverletzungen im Land. Sie hatte die Sanktionen gegen kongolesische Regierungsbeamte verlängert. Daraufhin hatte Kongos Außenminister Léonard She Okitundu den EU-Botschafter des Landes verwiesen