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EU an Bukarest: Keine Kompromisse bei Rechtstaatlichkeit

EU an Bukarest: Keine Kompromisse bei Rechtstaatlichkeit
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Zur Auftaktveranstaltung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft haben in Bukarest Europa-freundliche Aktivisten gegen Korruption demonstriert.

Auf Plakaten und in Sprechchören verlangten sie die uneingeschränkte Akzeptanz ihres Landes europäischer Werte.

Dazu müsse Brüssel Druck auf die rumänsiche Regierung ausüben.

Man wolle als rumänisches Volk Teil der EU sein und in einem Land leben, in dem Rechtstaatlichkeit herrsche.

Die rumänische Ratspräsidentschaft beginnt also mit dem Rücken zur Wand.

Niemand bezweifelt die technischen Fähigkeiten des Landes, die Vertretung in Brüssel ist bestens vorbereitet.

Doch Zweifel gibt es auf politischer Ebene. Vor allem die von Bukarest angestrebten Justizreformen sorgen für bei der EU Stirnrunzeln.

Befürchtet wird, dass der Kampf gegen die Korruption geschwächt wird.

Doch dem widerspricht die rumänische Regierung.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila sagte, Rumänien verdiene den Respekt seiner europäischen Partner als gleichberechtigtes Mitglied der Union.

Der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten wurde wegen Wahlmanipulation verurteilt und drängt den bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zu gesetzlichen Änderungen.

Dies sorgte bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Mißstimmung.

Europa sei auf Kompromissen aufgebaut, doch gebe es Gebiete, bei denen keine Kompromisse geduldet würden, etwa bei der Rechtstaatlichkeit.

Diese wäre in Gefahr, sollte eine Straflosigkeit eingeführt werden. Dies wäre rückwärtsgewandt, so Juncker.

Trotz der Spannungen haben Brüssel und Bukarest einen prall gefüllten Arbeitsplan vor sich: Brexit, Europawahlen, Immigration und der nächste EU-Haushalt sind nur einige der Top-Themen.