Zuwanderung, Europa und Anreize für eine höhere Geburtenrate: das waren die Kernthemen in Viktor Orbans Rede zur Lage der Nation. Zeitgleich gab es Proteste von Regierungsgegnern.
WERBUNGZuwanderung, die Europawahl und mehr Kinder: Das waren zentrale Themen in der Rede, die der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zur Lage der Nation gehalten hat. So machte er erneut deutlich, dass seine Regierung die Form der Zuwanderung wie etwa in Deutschland ablehnt.
"Wir, die Mitteleuropäer, haben noch unsere eigene Zukunft. Unsere Zukunft ist die Fortsetzung des Lebens unserer Eltern und Großeltern, die Bewahrung unserer 1000-jährigen Traditionen, die Verteidigung unserer Wirtschaft, unserer Familie und der christlichen Kultur."
Der Regierungschef kündigte Steuererleichterungen und Kredite für Familien an. So will er die Geburtenrate im Land erhöhen. Orbán fügte hinzu, dass er bestrebt sei, das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren um zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Europäischen Union zu halten.
Zeitgleich mit der Rede gab es eine Demonstration von Regierungsgegnern in Budapest. Am Sonntagnachmittag war die Menge der Demo nicht so groß wie bei den vorangegangenen Protesten, aber ihre Kritik an der Regierung und dem Zustand der Demokratie in Ungarn ist immer noch stark.
Zsolt Gréczy, Abgeordneter der Demokratischen Koalition sagte: "Das Land steht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Europa muss erkennen, dass das, was Orban mit Ungarn macht, eine Bedrohung für ganz Europa ist."
Péter Jakab, Abgeordneter der Partei Jobbik meinte: "Du, lieber Viktor, hast dein Volk zum zweitärmsten in der Europäischen Union gemacht. In den letzten drei Jahren haben 10.000 ungarische Familien dank dir auf der Straße gelebt."
Nach den Reden liefen rund 1000 Demonstranten zum Hauptsitz des Staatlichen Rechnungshofs. Dieser hatte alle Oppositionsparteien entweder vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr oder vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr mit einer Geldstrafe belegt.