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Brexit: Unterhaus stimmt für Verschiebung

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Reuters
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Die Abgeordneten des Unterhauses des britischen Parlaments sind mehrheitlich für eine Verschiebung des EU-Austritts. Dieser ist eigentlich für den 29. März vorgesehen. Die Parlamentarier billigten einen Antrag der Regierung, ein entsprechendes Gesuch bei der Europäischen Union zu stellen.

Ein vorheriger Antrag von Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, eine Fristverschiebung mit anschließender Ausarbeitung eines alternativen Austrittsabkommens, wurde abgelehnt.

Corbyn sagte: „Ich wiederhole meine Überzeugung, dass ein Abkommen auf der Grundlage unseres Alternativplans die Unterstützung im gesamten Parlament finden würde. Und ich wiederhole auch, dass ich eine weitere Volksabstimmung befürworte - nicht um politisch Punkte zu sammeln, sondern als eine realistische Möglichkeit, um den Stillstand zu beenden.“

Der britische Minister für den EU-Austritt, Stephen Barclay, warf dem Oppositionsführer vor, die Meinung des Volkes zu missachten. „Corbyn zerreißt die Abstimmungsergebnisse von 17,4 Millionen Menschen in diesem Land, indem er der ersten Abstimmung den Rücken zukehrt, um aus seinem eigenen Wahlkampfprogramm zu zitieren. Es ist an der Zeit, dass das Parlament im nationalen Interesse handelt, es ist Zeit, eine Verlängerung voranzubringen, die auch machbar ist“, so Barclay.

Premierministerin Theresa May betonte, nur wenn das Parlament bis zum 20. März dem ausgehandelten Abkommen zustimmte, sei eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni möglich. Bei einem späteren Termin sei eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl im Mai unumgänglich, da das neue EU-Parlament am 2. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammenkomme.