Spanier, die im Ausland leben und an der Parlamentswahl teilnehmen wollen, haben es schwer. Sie müssen eine Reihe bürokratischer Hürden hinter sich bringen. Seit einer Wahlrechtreform sank die Wahlbeteiligung der Exil-Spanier um 85 Prozent.
WERBUNGAn den Parlamentswahlen teilzunehmen, ist für Spanier im Ausland eine echte Herausforderung. Sie müssen viel Motivation mitbringen. Denn oft heißt es an den Tagen vor der Wahl: Schlange stehen vor dem Konsulat. So auch vor der spanischen Vertretung in Brüssel.
Und die Leute, die hier anstehen, sind noch gar nicht zum Wählen da. Sie wollen sich in die Wählerliste eintragen lassen. Sie lebe in Ghent, erzählt Olga Caballo. "Um hierher zukommen, brauche ich eine Stunde. Und dann wieder eine Stunde zurück. Dabei verliere ich Arbeitszeit. Am Ende kann ich nicht einmal sicher sein, dass ich überhaupt wählen kann. Es ist nicht einfach."
Wahlbeteiligung der Exil-Spanier um 85 Prozent gesunken
Das aufwendige Verfahren gilt seit dem Jahr 2011. Seitdem sei die Wahlbeteiligung eingebrochen, sagen Bürgerrechtler wie Alicia Gaban von der Organisation Mare Granate: "Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass nur fünf Prozent der Spanier im Ausland wählen gehen. Seit der Änderung des Verfahrens ist die Wahlbeteiligung um 85 Prozent gesunken."
Mehr als zwei Millionen Spanier leben im Ausland. Bis zum Kreuz auf dem Stimmzettel müssen sie eine Reihe bürokratischer Verfahren hinter sich bringen. Und weil die Fristen sehr kurz sind, kommen Unterlagen oft nicht rechtzeitig an. Diese Erfahrung musste auch unsere Korrespondentin Ana Lazaro in Brüssel machen.
Während sie für diesen Beitrag recherchiert hat, musste sie feststellen, dass auch sie in Schwierigkeiten gerät. "Vor einem Monat habe ich mich hier im spanischen Konsulat registriert. Und nun werden die Unterlagen wohl nicht rechtzeitig zu den Wahlen ankommen. Ich habe Beschwerde eingelegt. Jetzt kann ich vielleicht zumindest an der Europawahl teilnehmen."
Politische Gründe für Wahlrechtänderung vermutet
Und so funktioniert der Hindernislauf aus: Zuerst muss man sich beim Konsulat registrieren. Danach wird geprüft, ob alles seine Richtigkeit hat. Im Anschluss müssen Formulare ausgefüllt werden. Das geht auch online. Dann werden die Stimmzettel per Post verschickt und kommen hoffentlich rechtzeitig an.
Das Wahlrecht in Spanien wurde geändert, um Betrug zu verhindern. Zuvor waren Fehler im Zensus aufgetaucht. Kritiker vermuten aber, dass es auch andere Gründe gab – politische Gründe.
Der Europa-Abgeordnete Miguel Urban von Podemos erklärt dieses Vermutung: "Warum gab es die Änderung im Jahr 2011? Das war das Jahr, in dem besonders viele junge Menschen gezwungen waren, Spanien aus wirtschaftlichen Gründen zu verlassen. Damals erlebten wir den Höhepunkt der Wirtschaftskrise. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde das Wahlrecht junger Exil-Spanier eingeschränkt. "
Positivbeispiel Finnland
In manchen Ländern wie Finnland können Wähler, die im Ausland leben, wesentlich einfacher abstimmen. So sah es zum Beispiel aus, als Auslandsfinnen in Brüssel an ihren nationalen Wahlen teilgenommen haben. Sie mussten vorher keinerlei Verfahren durchlaufen, konnten einfach mit ihrem Personalausweis in die nächste Botschaft gehen und wählen.
Im finnischen Konsulat in Brüssel ist Heini Huotarinen für den organisatorischen Ablauf der Wahlen zuständig. "Man muss sich vorher in keine Liste eintragen. Du brauchst nur dich selbst und deinen Ausweis oder Reisepass. Und dann auf ins Wahlbüro."
Natürlich kann man Spanien und seine Wählerschaft nicht direkt mit Finnland vergleichen. Doch das Beispiel zeigt: Mit politischem Wille ist es möglich, dass Bürger unkompliziert ein Grundrecht wahrnehmen können: das Recht zu wählen.