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Reportage: "Die Flüchtlinge haben nie aufgehört, in Lampedusa zu landen"

Reportage: "Die Flüchtlinge haben nie aufgehört, in Lampedusa zu landen"
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Dutzende Migranten auf dem privaten Rettungsschiff "Sea Watch 3" sind am Wochenende in Italien von den Behörden an Land gebracht worden, das Schiff wurde beschlagnahmt. Innenminister Matteo Salvini wurde davon vor laufender Kamera in einer Talkshow offenbar überrascht - und ist wütend: "Soweit es mich betrifft, sollte es KEINE Anlandung geben - auch wenn das Schiff beschlagnahmt wird. „Jeder, der anderer Auffassung ist, muss die Verantwortung dafür übernehmen."

Der rechtsgerichtete Salvini hat seine gegen Migranten gerichtete Rhetorik vor der EU-Wahl noch einmal verschärft.

NGO-Schiffe sollen bald Geldstrafen zahlen müssen: Bis zu 5.500 Euro pro gerettetem Migranten.

WIE IST DIE LAGE AKTUELL IN LAMPEDUSA?

Eine Untersuchung ist eingeleitet, keine Filmaufnahmen an Bord des beschlagnahmten Schiffs. Kein Kommentar von Kapitän oder Eigner - sie warten darauf, von Staatsanwälten befragt zu werden.

Der Beschlagnahmungsauftrag war in Medien bekanntgegeben worden, Stunden bevor das Team an Bord informiert wurde.

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der «geschlossenen Häfen». Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

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Alessandra Sciurba - Sprecherin des Gemeinschaftsprojekts italienischer Initiativen “Mediterranea Saving Humans":

"Unser Verbrechen ist, dass wir die libyschen Behörden nicht angerufen haben - wenn man das Verbrechen nennen will. Ich meine, die Menschen, die wir gerettet haben, zurückzubringen - nun, das würde bedeuten, unsere Welt auf den Kopf zu stellen!... In Libyen ist im Moment Krieg. Wenn sie uns auffordern, mit den libyschen Behörden Kontakt aufzunehmen, fragen wir uns, wer steckt hinter der libyschen Küstenwache? Mit welchen Streitkräften sollen wir zusammenarbeiten, um über das Schicksal dieser Menschen zu entscheiden?"

Giorgia Orlandi, Euronews:

„Trotz Salvinis Rhetorik über die geschlossenen Häfen wurden von diesem Wohltätigkeitsschiff und der italienischen Marine am selben Tag mehr als 60 auf See gerettete Migranten an Land gebracht, und sie scheinen nicht die einzigen seit Amtsantritt dieser Regierung zu sein.“

Lampedusa ist die Insel mit den meisten Seemigranten im Land. 90% kommen auf eigene Faust, mit den sogenannten Geisterschiffen. Die meisten von ihnen wurden nicht weitergemeldet.

Salvatore Martello, Bürgermeister von Lampedusa:

"Das Problem ist die politische Kampagne zu diesem Thema. Der Zweck ist, Lampedusa aus dem Gedächtnis zu streichen und den Italienern zu sagen, dass Migranten nicht mehr hierher kommen können und dass die Häfen geschlossen sind. Aber die Realität ist anders. Im wirklichen Leben haben die Flüchtlinge nie aufgehört, hier in Lampedusa zu landen, und die Häfen sind offen. Das, was der Innenminister gesagt hat, entspricht nicht der Realität."

Riccardo Molinari, Fraktionschef von Salvinis Partei Lega im Parlament in Rom, widerspricht.

Nach den letzten Umfragen verliert die Lega-Partei etwas an Boden - zum ersten Mal seit Monaten.

"Auf keinen Fall. Ergebnisse sind das, was wirklich zählt - jeder kann sehen, wie sich die Situation verändert hat. Es gab nur wenige Einzelfälle in denen Häfen offen waren."

Die Lega glaubt, dass die Rettungsschiffe im politischen Kampf gegen den Innenminister eingesetzt werden.

Molinari: "Es sind diese NGO-Rettungsschiffe, die gegen den Innenminister vorgehen und die Migranten ausbeuten."

MINISTER GEGEN STAATSANWALT

Die Anordnung, die Flüchtlinge der "Sea Watch 3" an Land gehen zu lassen, stammte vom Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio. Er hat das Schiff zugleich beschlagnahmen lassen und gegen den Kapitän des Schiffs ein Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung der illegalen Immigration eingeleitet. Als Salvini sich wieder gefasst hatte, unterstellte er dem sizilianischen Staatsanwalt, dass die Beschlagnahmung lediglich ein Vorwand gewesen sei, um die Flüchtlinge nicht mehr länger auf dem Schiff festzuhalten.

Auf den 61-jährigen früheren Mafia-Jäger Patronaggio ist Salvini schlecht zu sprechen. Der Staatsanwalt hatte im vergangenen August auch gegen den Innenminister ein Verfahren eingeleitet, weil er 177 Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“ der Küstenwache während fast zwei Wochen nicht hatte an Land gehen lassen. Der Vorwurf an den Innenminister: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Salvini konnte einen für ihn potentiell sehr gefährlichen Prozess dank seiner parlamentarischen Immunität vermeiden. Jetzt droht er dem Staatsanwalt, den Spieß umzudrehen: „Wir werden prüfen, ob er sich ebenfalls der Begünstigung der illegalen Einwanderung schuldig gemacht hat.“ Und: „Wenn der Patronaggio den Innenminister spielen will, dann soll er sich wählen lassen.“

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