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Parteigericht: SPD kann Sarrazin ausschließen

Parteigericht: SPD kann Sarrazin ausschließen
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John MACDOUGALL / AFP - Picasa
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Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der frühere Berliner Finanzsenator Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe gehörte zu den SozialdemokratInnen, die die Entscheidung begrüßten:

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte, niemand werde Sarrazin vermissen.

Sarrazin will in Berufung gehen: "Das kann fünf bis sechs Jahre dauern"

Der Autor will in Berufung gehen, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete. Er werde notfalls durch alle Instanzen gehen. In jedem Fall bleibe er, bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs Mitglied der SPD. "Das kann fünf bis sechs Jahre dauern." Falls er bis dahin noch ein Buch schreibe, werde er es als Sozialdemokrat tun.

Das Schiedsgericht habe eine falsche Entscheidung im Sinne der Meinungsfreiheit getroffen, so Sarrazin gegenüber "Bild". Der Beschluss werde den Niedergang der SPD nicht aufhalten.

Es ist bereits der dritte Versuch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Der 74-Jährige ist seit über 40 Jahren SPD-Mitglied.

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.