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Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist "rechtsextremistisch"

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist "rechtsextremistisch"
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Metropolico.org [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]
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Nach jahrelanger Prüfung hat der deutsche Inlandsgeheimdienst die Identitäre Bewegung (IB) nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".

Für die IB könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie zu gewinnen. Diese geht von einem angeblich politisch gewollten "Großen Austausch" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten aus.

"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich in Frage", sagte Haldenwang.

Die IB Deutschland sprach von einem klar politisch motivierten Schritt im "Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie."

Der Verfassungsschutz kontruiere sich ein extremistisches Gespenst und mache sich zum "willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden", so die Bewegung auf ihrem Blog.