Euronews kann nicht mehr über Internet Explorer abgerufen werden. Der Browser wird von Microsoft nicht aktualisiert und unterstützt die neuesten technischen Entwicklungen nicht. Wir empfehlen Ihnen, einen anderen Browser wie Edge, Safari, Google Chrome oder Mozilla Firefox zu benutzen.
Eilmeldung

Dimitris Avramopoulos: "Europa soll nie zu einer Festung werden"

Dimitris Avramopoulos: "Europa soll nie zu einer Festung werden"
Euronews logo
Schriftgrösse Aa Aa

Migration - in den vergangenen fünf Jahren war dies eines der politisch brisantesten Themen in der Europäischen Union. Dimitris Avramopoulos war in der EU-Kommission für Migration und Innenpolitik zuständig. Bevor er sein Amt verlässt, haben wir noch einmal mit dem scheidenden EU-Kommissar gesprochen.

Méabh Mc Mahon, euronews:

"Im Jahr 2014, etwa zum Zeitpunkt Ihres 'Vorstellungsgesprächs' beim EU-Parlament, hatten Sie gesagt, dass die europäische Migrations-Politik entscheidend für die Legitimität Europas sei. Glauben Sie, dass die EU-Kommission sich dieser Herausforderung gestellt hat?"

Dimitris Avramopoulos:

"Wir sind nicht mehr dort, wo wir vor fünf Jahren waren. Somit wird klar, dass wir zu Lösungen gekommen sind. Die Flüchtlingsströme sind zurückgegangen, unsere Grenzen sind besser geschützt. Wir haben neue Maßnahmen entwickelt und die bestehenden Behörden, wie Europol und Frontex verstärkt. Frontex ist im Moment nicht das, was es vorher war. Es ist sehr schwierig, 28 Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Vertrauen zu bewegen. Weil das heute eines der Hauptprobleme der Europäischen Union ist."

euronews:

"Sie haben die Grenzschutzbehörde Frontex erwähnt. Im Haushaltsplan für 2020 sollen über 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um mehr Polizei an die Grenzen zu beordern. Wird Europa dann nicht ein bisschen zu einer Festung, und wenn ja, ist das nur eine Antwort auf das, was die Wähler in Europa wollen?"

Dimitris Avramopoulos:

"Europa soll nie zu einer Festung werden. Ich möchte Sie daran erinnern, das allererste Mal, als dieser Begriff verwendet wurde, war im Jahr 1933 von Adolf Hitler. Solch ein Europa wollen wir nicht. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Grenzen schützen. Im Moment befinden wir uns in einer sehr entscheidenden Phase. Jean Claude hat vor drei Jahren gesagt, dass wir existentielle Momente durchleben. Und es stimmt. Populismus und Nationalismus sind zu einer großen Bedrohung geworden. Sie haben extrem zugenommen."

euronews:

"Wenn das Migrationsproblem besser angegangen worden wäre - glauben Sie, dass bei den Europawahlen in diesem Jahr nationalistische Parteien weniger erfolgreich gewesen wären, etwa in Ländern wie Belgien, Italien, Polen, oder Ungarn?"

Dimitris Avramopoulos:

"Hier wo wir uns befinden wurden von Anfang an alle wichtigen Initiativen ergriffen. Wir haben alles berücksichtigt. Uns war es wichtig, die Länder an der EU-Außengrenze zu unterstützen, gleichzeitig wollten wir die Ankunft illegaler Flüchtlinge in Mitteleuropa verhindern. Ich muss zugeben, es war nicht einfach, all die unterschiedlichen Ansätze in den nationalen Regierungen zusammenzufassen. Auf der einen Seite hatten wir also eine europäische Politik, die wir im Namen aller Europäer durchgesetzt haben. Wir mussten uns aber auch mit Hardlinern in einigen Ländern auseinandersetzen. Hier würde ich einen Unterschied machen zwischen Mitgliedstaaten und Regierungen. Und man sollte sich bewusst sein, dass Regierungen kommen und gehen."

euronews:

"Blicken wir nach Italien. Italien hat eine komplett neue Regierung, und das bedeutet: neue Politik. Welche Fehler hat die EU-Kommission im Umgang mit der Vorgänger-Regierung unter Innenminister Matteo Salvini gemacht? Und wo sehen Sie die neue Regierung?"

Dimitris Avramopoulos:

"Es geht um die Innenpolitik in Italien. Ich befürchte, ein großer Teil der italienischen Bevölkerung war von all den sehr einfachen politischen Slogans überzeugt. Salvini hat sich, meiner Ansicht nach, im Laufe der Zeit etwas verändert: Am Anfang war er noch ein Antieuropäer, aber am Ende begann er sich stärker proeuropäisch zu verhalten. Alles, was in Italien geschieht, soll die italienische Bevölkerung beurteilen."

euronews:

"Matteo Salvini hat NGOs und Schiffskapitäne als Kriminelle eingestuft, weil sie auf hoher See Leben gerettet haben. Carola Rackete zum Beispiel – ist sie ihrer Meinung nach eine Heldin oder eine Kriminelle?"

Dimitris Avramopoulos:

"Nun, ich würde sagen, dass sie ihrer Pflicht nachgekommen ist, moralisch basierend auf Prinzipien. Du musst immer denjenigen Respekt zollen, die ihre Arbeit tun und an Prinzipien glauben. Ich meine, dass das, was passiert ist, ein Vorfall war, der sich in Zukunft nicht wiederholen sollte."

euronews:

"Glauben Sie, Europa denkt immer nur von einem Flüchtlingsboot zum nächsten?"

Dimitris Avramopoulos:

"Ich habe immer gesagt, dass wir dauerhafte Maßnahmen benötigen, ich dränge sehr darauf. So können wir in Zukunft nicht weitermachen. Alle Mitgliedstaaten der EU müssen verstehen, dass es an der Zeit ist, dauerhafte Maßnahmen zu verabschieden. Ich möchte auf unsere Bemühungen hinweisen, das so genannte ‚neue Dublin‘ zu übernehmen, was äußerst wichtig ist. Ich will ehrlich zu Ihnen sein. Ich war sehr enttäuscht über die Haltung einiger Regierungen. Einige glauben, dass es nur mit Südeuropa zu tun hat. Aber das ist nicht der Fall. Wir wollen versuchen, eine Strategie für ganz Europa zu entwickeln."

euronews:

"Ursula von der Leyen, die nächste EU-Kommissionspräsidentin, hat sich für die Reform von Dublin eingesetzt. Ist diese Mission unmöglich?"

Dimitris Avramopoulos:

"Keine Mission ist unmöglich, wenn wir sie nicht unmöglich machen. Es liegt an der neuen Spitze der Europäischen Kommission, sich stärker proeuropäisch zu positionieren und davon alle Mitgliedstaaten zu überzeugen. Ich weiß, dass das nicht einfach ist – aber wir sind auch nicht hier, um eine einfache Arbeit zu machen. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, dauerhaft Lösungen hinsichtlich der Migration zu finden."

euronews:

"Im vergangenen Jahr, als Angela Merkel im Europäischen Parlament gesprochen hat, stand Nigel Farage auf und dankte ihr für ihren Beitrag zum Brexit und ihrer Flüchtlingspolitik (im Jahr 2015). Was denken Sie darüber?"

Dimitris Avramopoulos:

"Sie wollen, dass ich mich zu einem Kommentar von Nigel Farage äußere? Das würde ich nie tun, weil ich glaube, dass vor allem Großbritannien, aber auch er persönlich eine eher negative Rolle in Europa gespielt haben – Historiker werden das eines Tages bestätigen. Denn es gab immer schon zwei Arten von Politikern, an die man sich später erinnert hat. Diejenigen, die da waren, um aufzubauen, und die, die da waren, um zu zerstören."

euronews:

"Wir wissen nun also, was Sie von Nigel Farage halten. Eine letzte Frage noch zum EU/Türkei-Abkommen und den jüngsten Drohungen Erdogans, die Grenzen zu öffnen. Was bedeutet das für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei?"

Dimitris Avramopoulos:

"Ich will offen sein. Das EU/Türkei-Abkommen sollte am Leben bleiben und die Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter vertieft werden. In meinen Augen sollte sie aber nicht als Druckmittel, sondern eher als Verhandlungsinstrument genutzt werden."

euronews:

"Kommissar Avramopoulos, ich danke Ihnen, dass Sie heute unser Gast bei Global Conversation waren."