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Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig

Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig
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Parliament TV via REUTERS
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Das höchste schottische Gericht (Court of Session) hat am Mittwoch entschieden, dass die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments rechtswidrig ist.

Der Fall geht nun vor das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs (Supreme Court). Dort soll am nächsten Dienstag darüber verhandelt werden. Das teilte Jo Maugham, ein Anwalt, der in den schottischen Fall involviert ist, mit.

Das Parlament wurde von Johnson bis zum 14. Oktober in die Zwangspause geschickt - Gegner sehen darin den Plan, einen Brexit ohne Abkommen durchzusetzen.

"Wir fordern, dass das Parlament unverzüglich zurückgerufen wird", sagte Joanna Cherry, schottische Abgeordnete der Scottish National Party.

Es gab keinen unmittelbaren Kommentar aus Johnsons Büro. Am Freitag lehnte der Londoner High Court eine ähnliche Klage von Aktivisten ab.