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Jubiläumsgipfel in London - Wohin steuert die NATO?

Jubiläumsgipfel in London - Wohin steuert die NATO?
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Die NATO-Führungskräfte treffen sich in London zum Gipfeltreffen, anlässlich des 70. Jahrestages des Bündnisses, doch die Stimmung ist alles andere als festlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aus den übrigen 28 Staaten der Militärallianz beraten über die künftige Richtung des größten Militärbündnisses der Welt.

US-Präsident Trump setzt die NATO seit geraumer Zeit unter Druck, auch der französische Staatschef Macron hat nun eine eigene Debatte angezettelt. Es sind stürmische Zeiten für das Verteidigungsbündnis:

Trump fordert mehr Geld

US-Präsident Donald Trump bringt das Thema Verteidigungsausgaben immer wieder auf und ist deswegen mehrfach auf Konfrontationskurs mit den Partnern gegangen.

Die USA zahlen viel zu viel, sagte Trump am Montag im Garten des Weißen Hauses vor seinem Abflug in die britische Hauptstadt.

Um das Risiko eines Eklats zu mindern, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Trump nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten präsentiert. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen.

Trump pocht unnachgiebig darauf, dass alle Länder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,4 Prozent. Die USA meldeten der Nato für 2019 eine Quote von 3,42 Prozent.

Macron sucht Dialog mit Russland

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Nato kürzlich den "Hirntod" bescheinigt und mehr europäische Eigenständigkeit bei der Verteidigung verlangt hatte. Dabei verwies er auch auf die französischen Atomwaffen.

Das rüttelt jedoch an den Grundfesten des transatlantischen Bündnisses, denn die USA sind mit ihrem Atomarsenal traditionell Schutzmacht für Deutschland und andere europäische Staaten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas betonen einhellig, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen könne.

Macron bemängelt die die nicht abgestimmte Syrien-Offensive des Nato-Partners Türkei und fordert mehr Dialog mit Russland. Die Bundesregierung hat sich von der Kritik distanziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) betonen einhellig, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen könne.

Türkei unter Druck

Angela Merkel will sich vor dem Gipfel mit Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen.

Die Türkei war mit ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien auf scharfe Kritik der Bündnispartner gestoßen. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig.

Wegen des umstrittenen Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 haben zwei einflussreiche US-Senatoren die Regierung zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei aufgefordert.

Die Administration von Präsident Donald Trump müsse den Nato-Partner Türkei wie vom Gesetz vorgesehen nun rasch mit Strafmaßnahmen belegen, verlangten der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Chris Van Hollen.

Die Türkei hatte die Raketenabwehr im Sommer von Russland erworben und damit den Unmut der USA als Nato-Partner auf sich gezogen. Die US-Regierung befürchtet unter anderem, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

Russland und Syrien

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für bessere Beziehungen der Nato zu Russland ausgesprochen. Man müsse mit Moskau reden: "Aber auch ohne verbesserte Beziehungen müssen wir ein schwieriges Verhältnis mit ihnen "managen". Wir sind für Rüstungskontrollgespräche mit Russland".

Russland ist Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und hat die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu einer raschen Vereinigung mit der syrischen Armee aufgefordert.

Russland betonte, dass es für die Kurden keine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit der Armee gebe. Im Oktober hatte die Türkei eine umstrittene Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation ansieht.

Kurz darauf kamen mit den USA als Verbündete der Kurden sowie Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung zwei Vereinbarungen zustande. Sie liefen auf eine Waffenruhe hinaus und sollten den Kurdenkämpfern die Gelegenheit zum Abzug bieten. In Nordsyrien organisieren die Türkei und Russland gemeinsame Militärpatrouillen.

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