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Putin zur Lage der Nation: "Wir müssen beim Wettrüsten niemand einholen."

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Putin zur Lage der Nation: "Wir müssen beim Wettrüsten niemand einholen."
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AP
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Sytems vorgeschlagen, um die Rollen von Parlament und Kabinett zu stärken.

Außerdem werde bereits diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten in Folge an der Macht bleiben darf, sagte Putin. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Putin sagte: "Ich schlage vor, die Staatsduma zu beauftragen, nicht nur einen Kandidaten vorzuschlagen, sondern einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation zu ernennen und dann gemäß seines Vorschlags alle Vizeministerpräsidenten und Minister zu ernennen."

"Wir bedrohen niemand"

Auf internationale Politik ging Putin nur am Rande ein. Russland sei offen für Kooperationen mit allen Nationen, sagte Putin. Und: Neue Waffensysteme würden Russlands Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte gewährleisten: "Wir bedrohen niemand und versuchen nicht, unseren Willen durchzusetzen. Gleichzeitig kann ich allen versichern, dass unsere Schritte zur Stärkung der nationalen Sicherheit rechtzeitig und in ausreichendem Maße unternommen wurden. Wir brauchen im Wettrüsten niemanden einholen. Im Gegenteil, Russland besitzt Waffen, die andere Länder erst noch herstellen müssen."

Russische Familien stärken

Laut Putin sind niedrige Einkommen ein Hindernis für Bevölkerungswachstum. Im demografischen Bereich sieht der Präsident ein russisches Problem. Deshalb will er Familien mit niedrigen Einkünften mehr unterstützen, etwa durch Zahlungen für Kinder bis zu einer gewissen Altersstufe. Die Altersgrenze könnte Putin zufolge von jetzt drei auf sieben Jahre erhöht werden. Auch ´kinderreiche Familien können auf bessere finanzielle Förderung hoffen.

"Prozess der Debatte beginnt"

Euronews-Korrespondentin Galina Polonskaya kommentierte in Moskau: "Bekämpfung der Armut, Erhöhung der Geburtenrate - dieses Jahr war die Rede zur Lage der Nation von Präsident Putin von internen Problemen und Herausforderungen geprägt. Jetzt beginnt auch der Prozess der Debatte um die Änderung der Verfassung und um die Volksabstimmung, die die Verfassungsänderung definieren wird."

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