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Migrationskrise: "Europa darf nicht zum zweiten Mal versagen"

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Griechische Grenzschützer setzen Tränengas ein.
Griechische Grenzschützer setzen Tränengas ein.   -   Copyright  AP Photo/Giannis Papanikos
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Charles Michel bisher ohne Erfolg

Angesichts der Lage an der Grenze zu Griechenland sucht die EU händeringend nach einer Lösung. Ratspräsident Charles Michel hatte bisher keinen Erfolg, die türkische Seite dazu zu bewegen, ihren Teil der Grenze wieder zu schließen.

700 Millionen Euro will die EU Griechenland für das Migrationsmanagement überweisen. Das stößt beim türkischen Präsident Erdogan auf Kritik. Denn auch er will mehr Hilfe.

"Seit zehn Jahren beherbergen wir vier Millionen Syrer in der Türkei. Habt ihr uns jemals derart geholfen? Wenn sie wollen, sind sie schnell dabei, eine Entscheidung zu fällen."

EU entschlossen: "Keine illegalen Grenzübertritte!"

Die EU zeigt sich entschlossen: illegale Grenzübertritte werde man nicht tolerieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Innenminster, die sich in Brüssel getroffen haben.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas sagte: "Europa kann nicht zweimal bei solch einem wichtigen Thema versagen. Dies ist eine neue und möglicherweise die letzte Chance, um eine Übereinkunft unter allen 27 EU-Staaten zu erzielen."

AP
Frankreichs Innenminister Castaner mit EU-Migrationskommissar SchinasAPOlivier Matthys

Demonstranten fordern Grenzöffnung

Unterdessen gibt es Demonstrationen für eine Öffnung der Grenze, zum Beispiel in Brüssel. Die Demonstranten sagen, eine humanitäre Antwort bestehe darin, die Grenzen zu öffnen und die Menschen hereinzulassen.

Eve Geddie von Amnesty International: "Das Recht auf Asyl steht nicht zur Diskussion. Staaten können sich nicht einfach vor dem internationalen Schutz für Flüchtlinge wegducken, wenn sie wollen."

Die EU-Außenminister treffen sich an diesem Donnerstag in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, um über den weiteren Umgang mit der Türkei zu beraten. Sie werfen Ankara Erpressung vor, da die Türkei ihren Militäreinsatz in Syrien mit der Migrationskrise verknüpft hat.

Hier können Sie sich Aussagen der EU-Innenminster anhören