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Volkskongress in Peking: Chinas Führung will Milliardenhilfen

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Eröffnung des Volkskongresses in Peking
Eröffnung des Volkskongresses in Peking   -   Copyright  Ng Han Guan/ Associated Press
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In China hat die Führung der kommunistischen Partei zum Beginn des Volkskongresses Milliardenausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise angekündigt. Wie Ministerpräsident Li Keqiang bekanntgab, sollen Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan, umgerechnet rund 128 Milliarden Euro, ausgegeben werden. Er verwies auf die "großen Unsicherheiten" hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der weltweiten Wirtschaftskrise. China sehe sich Faktoren gegenüber, die schwer vorherzusagen seien.

Erstmals seit fast 20 Jahren gab die Regierung kein Ziel für das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vor. In China war die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 erstmals seit Jahrzehnten gesunken.

Peking plant Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die kommunistische Führung warb zudem für das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China autonom verwaltet wird. Die prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, dass Peking damit gegen Aktivitäten vorgeht, die es als subversiv empfindet.

Der Volkskongress soll über das Gesetz beraten und seinem Ständigen Ausschuss am Ende der Tagung am 28. Mai einen Auftrag zur Verabschiedung geben. Das Vorgehen ist besonders umstritten, weil Peking damit das Parlament Hongkongs umgehen würde, das sich bisher nicht auf ein solches Gesetz einigen konnte.