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USA: Trump droht mit Einsatz des Militärs

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USA: Trump droht mit Einsatz des Militärs
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US-Präsident Donald Trump hat sich inmitten der Unruhen zu Wort gemeldet. Vor der St. John’s Kirche, nahe des Weißen Hauses, posierte der Präsident mit einer Bibel. Medienberichten zufolge wurden Demonstranten für diesen arrangierten Fototermin mit Tränengas vertrieben, um Trumps Weg zur Kirche freizumachen.

Bischöfin distanziert sich von Auftritt Trumps

Der Auftritt des 73-Jährigen wurde von zu der Kirche gehörenden Bischöfin Edgar Budde scharf kritisiert. Er habe die Kirche ohne ihre Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft benutzt, die ein Widerspruch zu allem sei, wofür die Kirchen ihrer Diözese stehen würden. Die Geistliche sagte: "Wir distanzieren uns von der aufhetzenden Sprache dieses Präsidenten".

Zuvor hatte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses eine kurzfristig anberaumte Rede gehalten und mit dem Einsatz der US-Streitkräfte gedroht. Dafür hatte die Polizei Hunderte friedlich demonstrierende Menschen gewaltsam zurückgedrängt.

"Das sind keine friedlichen Proteste, das ist innerer Terror"

Ich habe jedem Gouverneur dringend empfohlen, verstärkt die Nationalgarde einzusetzen, um die Kontrolle über die Straßen zurück zu erlangen. Bürgermeister und Gouverneure müssen solange mit Strafen drohen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist.
Ich entsende Abertausende schwer bewaffnete Soldaten, Militär und Polizisten, um die Ausschreitungen, Plünderungen und den Vandalismus zu stoppen.
Das sind keine friedlichen Proteste, das ist innerer Terror. Die Zerstörung von unschuldigem Leben und das Vergießen von unschuldigem Blut ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen Gott. Amerika braucht Schöpfung statt Zerstörung, Zusammenarbeit statt Verachtung, Sicherheit statt Anarchie.
Donald Trump
US-Präsident

Kritik von Demokraten

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es "beschämend", dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, betonte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Sie nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: "In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."

Ausgangssperren in vielen US-Städten

In Washington D.C. trat am frühen Abend eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.