US-Präsident will das in Deutschland stationierte Militär abziehen. Zahlreiche Republikaner wollen das nun verhindern. Was steckt hinter der Kontroverse?
WERBUNG34.500 US-SoldatInnen sind in Deutschland stationiert. Die Pläne der Trump-Regierung, fast 10.000 von ihnen bis September abzuziehen, sind nicht nur beim Militär selbst auf Unverständnis gestoßen, auch einige republikanische US-Senatoren wollen die Pläne des Präsidenten verhindern.
Am Dienstag teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman mit, Trump habe den Abzugsplan jetzt auch formell auf den Weg gebracht. Der Vorschlag sei nicht nur angenommen und die Direktive des Präsidenten somit erfüllt worden, sondern er stelle auch sicher, dass man weiter stark gegenüber Russland auftrete, die NATO gestärkt, die Bündnispartner beruhigt und die strategische Flexibilität der Vereinigten Staaten sowie die operative Flexibilität des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten verbessert würde.
Mitt Romney nannte den Abzug "ein Geschenk für Russland", Lindsey Graham kritisierte, dass der das Vorhaben mit der deutschen Regierung nicht abgesprochen wurde und nicht im Interesse der Sicherheit Amerikas sei.
"Dieser Rückgang schwächt Amerika und Europa. Und Wladimir Putin versteht und schätzt das besser als jeder andere", schreibt der demokratische Senator Bob Menendez in einer Pressemitteilung. Das Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen reichte am 18. Juni einen Antrag ein, mit dem der Truppenabzug aus Deutschland durch Auflagen im Haushalt verhindert werden soll.
Einen ähnlichen Vorstoß gab es auch im Repräsentantenhaus, wo Vertreter aus beiden politischen Lagern mit Unverständnis auf Trumps Abzugspläne reagierten. Idee dahinter: Zwar ist Trump Oberbefehlshaber, doch um den Abzug umzusetzen, braucht er Gelder, die der Kongress bewilligen muss.
Bleibt es also bei einer Ankündigung ohne Umsetzung? Ein Blick auf die Geschichte des US-Militärs in Deutschland.
Warum sind US-Truppen in Deutschland stationiert?
Die Präsenz des US-amerikanischen Militärs in Deutschland geht auf das Ende des Zweiten Weltkriegs zurück. Nach der Besatzung der Alliierten blieb in der Bundesrepublik 1949 das Statut in Kraft, durch das es USA, Frankreich und Großbritannien möglich war, Soldaten in Deutschland zu stationieren und Entwaffnung und Entmilitarisierung zu überwachen.
1954 einigte man sich unter NATO-Staaten, ständige Militärpräsenz in gewissen Mitgliedsstaaten auch weiterhin zu erlauben.
Welche Rolle haben die Truppen heute?
Experten wie der ehemalige Commanding General der US Army Europe Ben Hodges unterstrich in einem Interview mit dem US-Radiosender NPR die strategische Wichtigkeit der Truppen in Deutschland. "Ich würde sagen die Präsenz ist essentiell".
"Sie repräsentieren einen Teil des US-Beitrags zur NATO, die die Interessen aller 30 Staaten verteidigt. Aber sie gibt uns auch eine Vorwärtspräsenz in und Zugang zu ganz Europa, Afrika und dem Nahen Osten", so Hodges.
Von Stuttgart aus werden vom "European Command" aus zudem US-Truppen in 51 Ländern koordiniert.
Auf dem Gelände des Fliegerhorst Büchel, südwestlich von Koblenz, liegt zudem der Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden.
In welchen Städten ist das US-Militär in Deutschland präsent?
Mit rund 35.000 Militärangehörigen sind die meisten US-Soldaten in Europa in Deutschland stationiert. Da oft auch die Familien der Militärangehörigen mitziehen, haben sich in vielen deutschen Städten große US-Gemeinschaften gebildet, die auch für die Wirtschaft in der jeweiligen Gegend eine wichtige Rolle spielen.
Die meisten US-Soldaten sind heute in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert, darunter Ramstein, Grafenwöhr, Vilseck, Spagndahlem und Wiesbaden.
Sowohl die US-Army in Europa, die Luftstreitkräfte und die amerikanischen Marine Corps stehen unter dem Stuttgarter Kommando, sie alle unterhalten Einrichtungen in Deutschland.
Warum will Trump den Abzug jetzt?
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA hat sich verschlechtert seit Trump im Weißen Haus von seinem Vorgänger Barack Obama übernommen hat. Washington hat Berlin mehrfach dafür kritisiert, nicht genug in den Haushalt der NATO zu investieren. Mittlerweile hat die Bundesregierung ihren Zuschuss zwar erhöht, die bilateralen Beziehungen sind laut Außenminister Heiko Maas aber dennoch "kompliziert".
Einige Militärexperten, darunter Ben Hodges, haben Trump vorgeworfen, den Wert der US-Soldaten in Deutschland für die Sicherheit der USA nicht verstanden zu haben. Dass keine konkreten Pläne für die Umsetzung des Abzugs bis September mitgeteilt wurden, weise zudem darauf hin, dass es bei dem Plan ohne Umsetzung bleiben könnte, so Hodges im NPR-Interview.
Eine Fox-News-Reporterin will erfahren haben, dass die Idee des Truppen-Abzugs zuerst von Richard Grenell kam, der bis zum 1. Juni dieses Jahres Botschafter der USA in Deutschland war. Demnach sei der Abzug eine Reaktion auf die Entscheidung Merkels, "in Anbetracht der Pandemie-Lage" nicht zum G7-Gipfel Ende Juni nach Washington zu reisen.
WERBUNGGrenell hatte zuvor in einem Bild-Interview gesagt, die US-Steuerzahler wollten nicht länger für die Sicherheit anderer Länder aufkommen.
Der Analyst Alexander Luck vom Foreign Policy Research Institute glaubt, dass auch die deutsche Absage an eine Teilnahme einer Mission im Persischen Golf eine Rolle gespielt haben könnte.
Welche Argumente haben die Gegner der Abzugspläne?
Die Gegner der Abzugspläne unterstreichen die Bedeutung der US-Truppen für die nationale Sicherheit der USA und für die NATO. Deutschland gilt als weltweites Drehkreuz für US-Militär in der Welt. Zudem ist die Stationierung in Deutschland vis à vis Russland strategisch einzuordnen.
Gerade erst haben die USA mehrere Milliarden in den Ausbau von Miliärpräsenz in Deutschland investiert. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist der größte seiner Art außerhalb der USA, gleiches gilt für das Militärkrankenhaus in Landstuhl.
Wenn ein Drittel der US-Truppen abgezogen wird, können diese Einrichtungen nicht wie bisher betrieben werden, glaubt NATO-Spezialist Thomas Wiegold.
WERBUNGDer außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt sagte in einer Pressemitteilung, die Entscheidung Trumps schwäche die Interessen der USA und der NATO, sie belaste zudem weiter das transatlantische Verhältnis.
Was soll mit den SoldatInnen passieren?
Trump will die Anzahl der in Deutschland stationierten SoldatInnen den Plänen nach auf 25.000 beschränken. Ein Teil des abgezogenen Militärs könnte nach Angaben von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in das östliche Nachbarland verlegt werden. Dazu habe es Gespräche zwischen Warschau und Washington gegeben.
Andere Stimmen glaubten, dass die Truppen wieder zurück in die USA oder teilweise in den Indopazifik verlegt werden könnten.
Was bedeutet der Abzug für Deutschland?
Rund 12.000 Nicht-US-Amerikaner sind in den US-Basen beschäftigt, häufig hat sich die Infrastruktur der Städte an die Communities angepasst. Hardt kritisierte, die US-Regierung nutze "eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen wie der Energiepolitik durchzusetzen."
WERBUNGAllerdings, so Hardt, seien die Auswirkungen für die USA schlimmer als die für Deutschland. "Denn die Standorte in Deutschland sind eine wichtige Drehschreibe für Logistik, medizinische Versorgung und für die Kommandostruktur der US-Streitkräfte weltweit."
