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Migrationspakt: Seehofer will Einigung bis Dezember

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin, 16. September 2020
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin, 16. September 2020   -   Copyright  AP Photo/Michael Sohn, pool
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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will bis Ende des Jahres eine Einigung in der europäischen Migrationspolitik erreichen. Der von der EU-Kommission vorgestellte Migrationspakt sei eine gute Grundlage dafür, so Seehofer in Berlin.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde man umgehend mit allen Mitgliedsstaaten bilateral über die Vorschläge diskutieren. Denn die Diskussion um die Aufnahme von MigrantInnen nach der Zerstörung des Lagers Moria auf Lesbos habe deutlich gezeigt: "Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es derzeit leider nicht", so Seehofer. "Die spontane Hilfsbereitschaft einzelner Mitgliedsstaaten kann eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik nicht ersetzen. Deshalb brauchen wir einen Neuanfang auf diesem Feld. Wir haben seit lange für diesen Neuanfang gekämpft und jetzt besteht die Chance, dass es zu diesem Reset kommt."

Die EU-Kommission schlägt neben schnelleren Abschiebungen auch einen sogenannten verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor, bei dem weniger von Migration betroffene Länder aushelfen müssten.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte das bereits im Vorfeld der Präsentation der Brüsseler Vorschläge abgelehnt, sehr zum Bedauern Seehofers: "Wenn ich jetzt lese, dass Italien aus Lesbos 300 Menschen aufnimmt, obwohl sie diese Aufgabe bei der Seenotrettung erfüllen, obwohl, wie jeder Kundige weiß, sie deshalb auch nennenswerte innenpolitische Probleme haben, dann muss ich Ihnen sagen, stimmt mich diese Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers wirklich traurig."

Die EU streitet seit Jahren um das Thema Migration, vor allem osteuropäische Länder stemmen sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Neben dem Europaparlament müssen auch die Mitgliedsstaaten den Vorschlägen der EU-Kommission zustimmen, was äußerst schwierig werden dürfte. Ein erster Stimmungstest wird der EU-Innenministerrat Anfang Oktober werden. Laut Seehofer soll es dann eine Einigung bei einem weiteren Ratstreffen im Dezember geben.