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Nach zweiter Anklage: Trump distanziert sich von Gewaltausbruch

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Donald Trump besuchte in dieser Woche einen Teilabschnitt der Mauer zu Mexiko in Alamo, Texas
Donald Trump besuchte in dieser Woche einen Teilabschnitt der Mauer zu Mexiko in Alamo, Texas   -   Copyright  Delcia Lopez/AP
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Die Resolution sei angenommen, sprach die demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und als ihr Hammer fiel stand fest: Donald Trump ist der erste US-Präsident, der zwei Mal angeklagt wird.

Das Repräsentantenhaus hat ihn wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt, nachdem in der vergangen Woche ein gewalttätiger Mob das Kapitol gestürmt hatte. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.

Nancy Pelosi sagte nach der Abstimmung: "Donald Trump ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für unser Land. Wir leisten wieder einmal den Amtseid, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen."

Die Demokraten stimmten geschlossen dafür, Trump des Amtes zu entheben. Aber auch zehn Republikaner stellten sich bei dem Votum offen gegen ihren Parteikollegen.

Beim ersten Impeachment-Votum gegen Trump im Dezember 2019 standen die Republikaner noch klar zu ihm.

Einer der "Abtrünnigen" ist der republikanische Abgeordnete John Katko, der im Repräsentantenhaus den Staat New York vertritt: "Die Rolle des Präsidenten bei diesem Aufruhr ist unbestreitbar. Sowohl in den sozialen Medien im Vorfeld des 6. Januar als auch in seiner Rede an diesem Tag hat er absichtlich unbegründete Theorien verbreitet und damit ein leicht entflammbares Umfeld der Desinformation und Spaltung geschaffen."

Doch die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hielt Trump die Stange. Darunter der Abgeordnete Jim Jordan aus Ohio. Er sagte in seiner Rede:"Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Nation zusammenzubringen. Stattdessen wollen die Demokraten den Präsidenten ein zweites Mal anklagen, eine Woche, eine Woche bevor er aus dem Amt scheidet. Und warum? Warum? Politik und die Tatsache, dass sie den Präsidenten absetzen wollen."

Entscheidung im Senat erst nach dem 20. Januar

Trump wird sich nun im Senat verantworten müssen. Dort würde die Amtsenthebung perfekt, wenn eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Das werde allerdings erst nach dem Amtsantritt des gewählten Präsiodenten Joe Biden am 20. Januar geschehen, machte der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, deutlich.

Kurz nach der Abstimmung veröffentlichte Trump eine Video-Botschaft, in der er sich von dem Gewaltausbruch in Washington distanzierte und das Amtsenthebungsverfahren mit keinem Wort erwähnte. Unter anderem sagte Trump: "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung. Amerika wieder groß zu machen, hat immer damit zu tun, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, die Männer und Frauen der Strafverfolgung zu unterstützen und die heiligsten Traditionen und Werte unserer Nation hochzuhalten."

Festung Washington?

Aus Furcht vor neuer Gewalt werden im Vorfeld der Amtseinführung 20.000 Mitglieder der Nationalgarde nach Washington verlegt.

Das Image von Washington D.C. wird derzeit eher mit einer Festung verbunden als mit dem Herzen der US-Demokratie.