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Merkel: „Kein milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen“

Angela Merkel
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Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen dem Bundestag gestellt. In einer Regierungserklärung hat sie die Abgeordneten über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche informiert.

Sie verteidigte die bis zum 7. März verlängerten Alltagseinschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus.

Es gebe kein milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen, um die Lage beherrschbar zu halten, so Merkel. Sie warnte insbesondere vor der Ausbreitung der Virusvarianten.

„Expertinnen und Experten erklären uns, dass es eben nur eine Frage der Zeit sei, bis diese Mutationen dann auch die Oberhand gewinnen und das Ursprungsvirus verdrängen. Und darauf müssen wir uns einstellen“, betonte die Kanzlerin.

Wir sind nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, die uns Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten ermöglichen können
Angela Merkel
deutsche Bundeskanzlerin

Merkel sagte, es sei es wert, die Anstrengungen und Entbehrungen bis zum 7. März fortzusetzen, um die Mutationen kleinzuhalten. „Die allermeisten der beschränkenden Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden. Es geht immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten“, so Merkel weiter. „Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen. Immer klarer. Wir sind nicht mehr sehr weit von Infektionszahlen entfernt, die uns Schritt um Schritt wieder Öffnungen und Freiheiten ermöglichen können“, sagte sie.

Als Zielmarke für weitere Lockerungen etwa in Handel und Kultur gilt jetzt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35. Vorher war eine Inzidenz 50 der Richtwert. Ziel sei es zu verhindern, noch einmal in ein exponentielles Wachstum zu kommen und dann eine dritte Welle zu erleben, so Merkel.

Einige Schulen werden schon nächste Woche öffnen

Ausnahmen gelten für Friseursalons: Sie dürfen ab dem 1. März wieder aufmachen, unter Einhaltung von Hygieneauflagen.

Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Bundesländer selber entscheiden. Einige werden bereits nächste Woche öffnen, am 22. Februar weitere. Allerdings geht es erst einmal nur um die Grundschulen, die im Wechselunterricht und mit vielen Hygienemaßnahmen öffnen dürfen.

„Die Impfungen kommen immer mehr in Schwung"

Angela Merkel sagte, dass die Regierung die Impfstoffhersteller dabei unterstützen will, die Produktionen weiter hochzufahren und neue Produktionstätten aufzubauen. „Gestern ist eine neue Produktionsstätte von BioNTech in Marburg gestartet."

Kritik von der Opposition

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weigel warf Merkel vor, das Parlament zu umgehen und eigenmächtig zu handeln. „Die Kanzlerin legt vorher fest, was dabei herauskommen soll, die Ministerpräsidenten betreiben im Vorfeld PR in eigener Sache, spielen Opposition, letztlich fügen sie sich doch“, so Weigel.

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, äußerte ebenfalls Kritik, er nannte die nahezu unveränderte Beibehaltung der Maßnahmen „unverantwortlich“, es sei ein „offener Rechtsbruch“.