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Georgischer Oppositionsführer Melia verhaftet

In der Südkaukasus-Republik Georgien ist der Chef der Opposition verhaftet worden. Nika Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Ein Gericht hatte zuvor Untersuchungshaft für den Chef der Vereinten Nationalen Bewegung angeordnet. Die Sicherheitskräfte setzten während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Der Streit um die geplante Festnahme Melias hatte in der vergangenen Woche die bestehende Regierungskrise in Georgien verschärft: nach nur zweimonatiger Amtszeit war Ministerpräsident Giorgi Gakharia zurückgetreten.

Georgien steckt seit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die unterlegene Opposition fordert Neuwahlen, die die Regierungspartei vehement ablehnt. Laut OSZE verlief die damalige Wahl insgesamt fair.