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Anklage fordert Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

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Von Julika Herzog mit dpa und AFP
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Sarkozy vor Gericht in Paris
Sarkozy vor Gericht in Paris   -   Copyright  Rafael Yaghobzadeh/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Eine Haftstrafe von einem Jahr für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy? Das zumindest fordert die Staatsanwaltschaft in dem Prozess wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten.

Sechs Monate sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem soll der 66-Jährige eine Geldstrafe von 3750 Euro zahlen. Sarkozy hat die Vorwürfe zurückgewiesen, 13 weitere Angeklagte müssen sich gemeinsam mit ihm wegen Betrugs oder Beihilfe vor dem Gericht in Paris verantworten.

Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Dem einstigen Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Frankreich wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben.

Nicolas Sarkozy bedauert offenbar nichts, da er nur zu einer Verhandlung gekommen ist.
Vanessa Perrée
Staatsanwältin

In Frankreich sind Ausgaben für einen Wahlkampf wegen der Chancengleichheit gedeckelt, doch Sarkozys Team soll 2012 fast das Doppelte (42,8 Millionen Euro) der damals erlaubten Obergrenze von 22,5 Millionen Euro ausgegeben haben und es wurde versucht die Mehrausgaben durch fiktive Rechnungen zu vertuschen.

In einem anderen Prozess wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung, die von Sarkozy angekündigte Berufung steht noch aus. Die Justiz ermittelt zudem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Die Verhandlungen in dem jetzigen sogenannten "Procès Bygmalion" sollen vorraussichtlich in der kommenden Woche enden. Das Urteil wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.