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Brandschutzprüfung? Polizei verschafft sich Zugang zur "Rigaer 94"

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Von Euronews mit dpa, AFP
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Besetztes Haus in der Rigaer Straße 94
Besetztes Haus in der Rigaer Straße 94   -   Copyright  JOHN MACDOUGALL / AFP
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Mit Kettensägen und Trennschleifern ist es der Polizei in Berlin-Friedrichshain gelungen, in das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin einzudringen.

Dort soll eine geplante Brandschutzprüfung stattfinden. Die Bewohner:innen hatten schon vorher Widerstand gegen die Aktion angekündigt, die Polizisten wurden mit Farbe begrüßt und einem Pulver beworfen, das offenbar aus Feuerlöschern stammte. Über dem Haus knallten Böller. Per Lautsprecher wurde weiterer Widerstand angekündigt. Die Hausbesetzer:innen wollen ausschließlich den Brandschutzprüfer in das Gebäude lassen. Dieser wolle aber nur mit dem Schutz der Polizei in das Haus gehen, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte. Rund um das Haus sind rund 350 Beamte im Einsatz.

Der Streit um die "Rigaer 94" war am vergangenen Mittwoch eskaliert, nachdem die Verhandlungen zwischen Anwälten der Hausbesetzer:innen, der Polizei und dem Brandschutzprüfern gescheitert waren. Rund 200 Vermummte, die der linksextremen Szene zugeordnet werden, hatten die Beamten attackiert. Sie warfen Steine von den Häusern der umliegenden Dächer und zündeten an mehreren Stellen Barrikaden aus Autoreifen an. Nach Polizeiangaben wurden 60 Einsatzkräfte verletzt.

Zuvor hatte die Polzei eine Sperrzone mit Demonstrationsverbot um das Haus verhängt.

Nach einem kurzen Rückzug kehrten die Beamten mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen zurück, um die Barrikaden wegzuräumen. Auch die umliegenden Dächer wurden nach Steinen abgesucht. Die Polizei hat das Viertel zwischen Mittwoch und Freitagabend zur Sperrzone erklärt. Zutritt haben nur Anwohner:innen, zudem gilt ein Demonstrationsverbot um das Gebäude herum.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch der Brandschutzprüfung mit Einschränkungen zugestimmt. Es stellte klar, dass Vertreter des Eigentümers das Haus nicht betreten dürfen. Die Bewohner:innen der Rigaer 94 trauen dem Frieden nicht und fürchten, dass Beamte und Eigentümer die Einrichtung im Haus zerstören wollen, um es dann räumen zu können. Immer wieder hatten sie und ihre Unterstützer:innen Widerstand gegen geplante Begehungen des Hauses angekündigt. Dabei ist es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

"Äußerste Brutalität"

Die Berliner Öffentlichgkeit reagierte geschockt auf die zum Teil gewaltsamen Auschreitungn in der Rigaer Straße. Berlins Innensenator Geisel (SPD) verurteilte die Angriffe auf Polizisten durch Hausbesetzer. Er sprach im Abgeordnetenhaus von "äußerster Brutalität" und "offenem Gangstertum.

Es liefen derzeit zwölf Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchten Totschlags.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf Geisel derweil eine Mitschuld an den Gewaltausschreitungen vor. Geisel wies das zurück und sagte im Parlament, der Rechtsstaat müsse sich auch rechtstaatlich verhalten. Geisel erinnerte daran, dass der Eigentümer lange nicht von Gerichten als solcher anerkannt wurde. Deshalb habe auch die Innenverwaltung lange nicht handeln können.

Das Haus mit rund 30 Wohnungen im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg ist seit 1990 besetzt und gilt als Treffpunkt der linksextremen Szene in Berlin. Seit der Räumung der Liebigstraße 34 in unmittelbarer Nähe ist es einer der letzten besetzten Gebäude der Hauptstadt.