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Biden und Brüssel - was ist dran am Handels-Honeymoon?

Von Stefan Grobe
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Biden und Brüssel - was ist dran am Handels-Honeymoon?
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Auf ihrem Gipfel letzte Woche haben die EU und die USA mit großem Pomp eine neue Handelskooperation in der Biden-Ära angekündigt.

So lobten beiden Seiten die Vereinbarung im Streit um Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Doch wurde nur entschieden, die zehn Milliarden Euro schweren Vergeltungsstrafzölle auf Produkte von französischem Wein zu amerikanischen Zigaretten für fünf Jahre auszusetzen. In der Zeit soll eine Lösung ausgehandelt werden.

Mit anderen Worten, der Handelsstreit ist alles andere als vorbei - Industrieverbände sehen dringenden Handlungsbedarf.

Die beiden größten Handelsblöcke müssten dringend Lösungen finden, denn man könne so nicht noch ein Jahrzehnt weitermachen, sagt der Chef des europäischen Stahlverbands, Axel Eggert.

Auch bei dem zweiten großen Handelsstreit machten Brüssel und Washington wenig Fortschritte, nämlich bei Donald Trumps Strafzöllen auf EU-Stahl- und Aluminiumexporte. Die Trump-Administration hatte ein legales Relikt des Kalten Krieges von 1962 angewandt, dass es den USA ermöglichte, Strafzölle aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verhängen. Wann werden nun also diese Trump-Zölle aufgehoben?

Man habe einen Zeitraum von sechs Monaten vereinbart, in dem die EU-Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt würden, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. In dieser Zeit solle eine Lösung gefunden werden.

Doch dies scheint Wunschdenken der Beteligten zu sein, meinen Experten. Denn das politische Klima in den USA begünstigt eine Verhandlungslösung derzeit nicht - zumindest nicht vor den Kongresswahlen im nächsten Jahr.

Stahl und Aluminium seien Industrien, die eine bedeutende Rolle in zahlreichen umkämpften Wahlkreisen spielten, meint Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund. Die Demokraten hätten derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit und täten alles, um diese zu verteidigen.

Dennoch will Biden eine schnelle Lösung der Strafzölle, die er als unnötigen Streit mit seinem engsten Verbündeten betrachtet. Anstatt sich gegenseitig das Leben schwer zu machen, sollten die USA und Europa ihr wirtschaftliches Augenmerk lieber auf China richten. Die Chinese überschwemmen die Welt märkte mit billigem und minderwertigem Stahl.

Die EU und die USA litten am meisten unter globalen Stahl-Überkapazitäten, den staatlicher Subventionismus verursacht habe, so noch einmal Axel Eggert. Deswegen müsse man mit Partnern wie Japan, Kanada und anderen eine gemeinsame Lösung finden - und zwar rasch.

Jetzt müssen die Verbündeten beweisen, dass sie es ernst meinen.