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"Politische Waffe?" - Einigung im Streit um Nord Stream 2

Von Euronews mit dpa
Schlepper bei dem russischen Rohrverlegungsschiff "Fortuna" im Hafen von Wismar, 14.01.2021
Schlepper bei dem russischen Rohrverlegungsschiff "Fortuna" im Hafen von Wismar, 14.01.2021   -   Copyright  Jens Buettner/dpa via AP, File
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Die USA und Deutschland haben eine Einigung im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Dies teilte die Unterstaatsekretärin für Politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senates mit. Washington und Berlin hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland und deutsche Firmen zu verhängen, sollte Moskau die Pipeline als politische Waffe nutzen, sagte die Nummer drei des Statedepartments. Einzelheiten sollten noch am Mittwoch (Ortszeit Washington) bekanntgegeben werden.

Die seit Jahren im Bau befindliche Pipeline ist fast fertiggestellt und verläuft auf dem Boden der Ostsee. Mit ihr sollen pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden, ein Schritt, den die Ukraine wegen möglicherweise wegfallender Transitgebühren beunruhigt.

Medienberichten zufolge soll die Einigung beinhalten, dass Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Ukraine weiterhin Einnahmen aus dem Transit von Erdgas bekommt.

Bei ihrem USA-Besuch in der vergangenen Woche hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden das Streitthema besprochen. Biden hatte seine Bedenken bezüglich der Inbetriebnahme der Pipeline zum Ausdruck gebracht, aber auch Entgegenkommen signalisiert. Merkel hingegen sieht in Nord Stream 2 ein zusätzliches Projekt, das den Transit von Erdgas durch die Ukraine nicht gefährdet.

In den USA wird im Falle einer Einigung parteiübergreifend starker Gegenwind erwartet, viele Republikaner, aber auch Demokraten fordern Sanktionen gegen Russland. Bidens Regierung hatte erst im Mai auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet, aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Russland wies die Androhung von Sanktionen als "nicht akzeptabel" zurück. Man wolle allerdings die Einigung abwarten.

In Deutschland ist das Projekt vor allem aus klimapolitischer Sicht ein Zankapfel. So bezeichneten die Grünen "Nord Stream 2" als einen "herben Rückschlag für den Klimaschutz". Die Bundesregierung habe damit vor allem die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt, auch wenn sie etwas anderes predige.