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Ukraine und Polen: Nord Stream 2 gefährdet Sicherheitslage in Europa

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Von Euronews mit AP, dpa
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Ukraine und Polen: Nord Stream 2 gefährdet Sicherheitslage in Europa
Copyright  Jens Buettner/(c) dpa-Zentralbild
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Ukraine und Polen haben die Einigung zwischen Deutschland und USA im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung im Konflikt um das deutsch-russische Projekt habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen".

Am Mittwoch hatten Deutschland und die USA die Einigung erzielt. Sie beinhaltet das Versprechen Berlins, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls Moskau die Energiesicherheit seiner Nachbarn bedroht.

Der Vereinbarung erhöhe das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Ukraine und Polens. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, "um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen".

Durch die zweite Ostsee-Pipeline, neben der bereits bestehenden, wird künftig mehr Gas von Russland nach Deutschland gepumpt - nach ihrer Fertigstellung im nächsten Monat die doppelte Menge.

Auch Washington hat Bedenken, wie die Unterstaatsekretärin für Politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sagte. "Deutschland hat sich in der Vereinbarung mit uns verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und auf wirksame europäische Maßnahmen zu drängen, wenn Russland versuchen sollte, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine vornimmt."

Die Maßnahmen würden auch Sanktionen einschließen, um die russischen Exportmöglichkeiten nach Europa im Energiesektor zu begrenzen, so Victoria Nuland.

Unterstützung für die Ukraine - Anschluss ans europäische Stromnetz

Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands und befürchten, dass Moskau zu viel Macht über die europäischen Energielieferungen bekommt.

Die Ukraine ist zudem auf Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und der USA bezüglich Nod Stream 2 sieht Unterstützungen für die Ukraine vor. Deutschland verpflichtet sich unter anderem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden.

Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

Russland bestreitet die Vorwürfe, Nord Stream 2 als geopolitisches Projekt einzusetzen und verweist darauf, dass das Projekt wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten bringe.