Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

GroKo? "Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht"

Access to the comments Kommentare
Von Lutz Faupel  & Euronews
euronews_icons_loading
Jubel bei SPD-Anhängern in Berlin
Jubel bei SPD-Anhängern in Berlin   -   Copyright  Lisa Leutner/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Delara Burkhardt hätte sich mehr Europa im Wahlkampf gewünscht, sagte sie im Gespräch mit Euronews-Korrespondent Lutz Faupel. Wie bewertet sie als Europapolitikerin die vorläufigen Ergebnisse des Wahlabends?

Delara Burkhardt: Das ist ein sehr aufregender Abend gerade für die junge Generation in der SPD, weil wir kennen solch Wahlabende nicht, wo der rote Balken größer ist als der der Union.

Dritte große Koalition nicht vorstellbar

Ich bin unheimlich froh natürlich über diese Prognosen. Wir müssen natürlich noch etwas geduldig sein, wie das am Ende ausgeht. Ich hätte jetzt nicht gedacht, wenn wir vor sechs Monaten überlegt haben, wo die SPD da stand in den Umfragen, dass wir es nach so einer Aufholjagd schaffen und jetzt vielleicht sogar als Siegerin aus diesem Abend hervorgehen, bin ich einfach nur sehr glücklich, grade.

Lutz Faupel, Euronews: Können Sie sich überhaupt noch mal eine Koalition mit der Union vorstellen?

Delara Burkhardt: Ich gehöre bekannterweise nicht zu denen, die beim letzten Mal große FreundInnen davon waren. Aber ich glaube, gerade dieses Mal zeigt sich einfach, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht sind.

Wir haben jetzt in wesentlichen Punkten, wo es jetzt vorangehen muss Klimaschutz, Europapolitik, Digitalisierung einfach sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es weitergehen soll.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dieser Wahl, nach diesem Ausgang, auch noch ein dritte große Koalition geben kann.

Gemeinsame Schnittmengen mit möglichen Koalitionspartnern

Euronews: Und mit Blick auf die FDP auf eine mögliche Koalition?

Delara Burkhardt: Das ist auf jeden Fall etwas, das jetzt natürlich realistisch scheint. Also wir müssen gucken, wie der Wahlabend ausgeht, wir müssen Gespräche führen. Aber das, was uns als SPD jetzt natürlich antreibt, ist, dass wir sehr wahrscheinlich stärkste Kraft geworden sind und wir daraus auch Verantwortung ziehen. Und das bedeutet natürlich, dass wir in Gespräche gehen. Und was in diesen Gesprächen dann entschieden wird, ist das, was wir dann morgen wahrscheinlich intensiver diskutieren.

Wir haben als SPD ein Zukunftsprojekt, wo wir klar gesagt haben, wo wir eigentlich hinwollen. Und da müssen wir eben gucken, wo die gemeinsamen Schnittmengen mit möglichen Koalitionspartnern liegen können.

Euronews: Ihre Themen sind ja unter anderem die Flüchtlingspolitik, das Drama im Mittelmeer, aber auch der Ostseeraum. Europäische Themen im Wahlkampf - hatten Sie den Eindruck, dass das im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2017 eher zu wenig vorkam?

Bundestagswahl ist auch eine Europawahl

Delara Burkhardt: Absolut, weil gerade die Fragen, die wir zentral diskutiert haben wie zum Teil den Klimaschutz, die wird es nicht ohne Europa geben. Emissionen kennen keine nationalen Grenzen, sondern das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir machen müssen. Und ich fand es in dem Sinne sehr sehr schade, dass die Zukunft Europas überhaupt gar keine Rolle gespielt hat, gerade weil wir bei der Coronakrise gemerkt haben, wie wichtig auch europäische Zusammenarbeit ist, gerade wenn wir eine globale Pandemie haben, wenn wir Klimaschutz lösen müssen. Da ist die europäische Zusammenarbeit wichtig.

Olaf Scholz als "Frontrunner" der EU

Ich glaube, es war sehr falsch, dass wir diesen Fokus nicht auch hatten, dass die Bundestagswahl eigentlich auch eine Europawahl ist, weil natürlich auch in der Art wie wir europäische Politik machen mit den Institutionen, mit der Kommission, aber eben auch mit dem Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten, die Bundesrepublik Deutschland und als größter Mitgliedsstaat eine wahnsinnig wichtige Rolle in europäischer Politik hat und bisher immer leider unter Frau Merkel als "Frontrunner" gesehen wurde.

Euronews: Stellen wir uns vor ein sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz. Was muss angepackt werden in Europa, was bedeutet das für die Europapolitik?

Delara Burkhardt; Olaf Scholz hat ja schon in der Coronapandemie gezeigt, dass er ein Europäer ist. Er hat mit dem französischen Finanzminister Bruno Lemaire zusammen dafür gesorgt, dass wir diesen europäischen Wiederaufbaufonds haben, dass wir uns entschieden haben, gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen und nicht ins nationalstaatliche Kleinklein zu fallen.

Und ich denke genau da wird Olaf Scholz auch, sollte er Kanzler werden, ansetzen, die deutsch-französische Achse stärken und eben auch Motor sein für die europäische Integration. Und bisher war es halt eben eher so, dass Frau Merkel eher reagiert hat auf europäische Entwicklungen, keine Gestalterin war in diesem Prozess. Und ich glaube, das würde sich unter Olaf Scholz sehr stark ändern. Das hat er schon in der Pandemie gezeigt.